Bundesregierung und Wirtschaft einigen sich auf Fortführung des energiesteuerlichen Spitzenausgleichs

Berlin (ots) - Bundesregierung und Wirtschaft einigen sich auf
Fortführung des energiesteuerlichen Spitzenausgleichs

- Ambitionierte Gegenleistungen der Wirtschaft als Voraussetzung
- Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen
- Spitzenausgleich geht auf rot-grüne Steuerreform 1999 zurück

43/2012

1. August 2012

"Die vereinbarten Ziele als Gegenleistung für den Erhalt des
Spitzenausgleichs sind sehr ambitioniert. Allerdings ist damit die
notwendige Planungs- und Rechtssicherheit für die energieintensiven
Unternehmen in Deutschland gewährleistet." Dies sagte
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der Unterzeichnung
der "Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der
deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz" am 1.
August 2012 in Berlin. In der Vereinbarung verpflichtet sich die
Wirtschaft zu einer zukünftigen außerordentlichen Steigerung der
Energieeffizienz als Gegenleistung für die Fortführung des
Spitzenausgleichs bis zum Jahr 2022. "Der Spitzenausgleich stellt
für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland eine zwingend
notwendige Abmilderung von einer im internationalen Vergleich hohen
Belastung mit Energie- und Stromsteuern dar", so Kerber weiter. In
Deutschland sei der Stromsteuersatz 30-mal höher als der
EU-Mindeststeuersatz. Die vereinbarten Energieeffizienzsteigerungen
sind sowohl für die Versorgungswirtschaft als auch die Industrie eine
besondere Herausforderung. Mit Blick auf die Energiewende sei das
Ziel für die Wirtschaft umso ambitionierter. "Ein mit so vielen
Unwägbarkeiten und variablen Parametern behaftetes Projekt wie die
Energiewende kann nur durch besondere Anstrengungen aller Beteiligten
gemeistert werden", unterstrich Kerber. Der Spitzenausgleich war
Bestandteil der ökologischen Steuerreform von 1999. Er wurde von der
rot-grünen Bundesregierung als Entlastung von der hohen
Steuerbelastung eingeführt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland
insbesondere für energieintensive Unternehmen nicht zu gefährden. "An
dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil -
die Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten, denen sich die deutschen
Unternehmen stellen müssen, haben sich im letzten Jahrzehnt noch
deutlich verschärft. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich auch
die aktuelle Bundesregierung dazu verpflichtet, den von rot-grün
eingeschlagenen Weg fortzusetzen", resümierte Kerber.

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