Überraschung in Mecklenburg-Vorpommern: Der Schiedsspruch gilt nicht für BKK-Versicherte

Berlin (ots) - Damit hatte keiner gerechnet! Gestern noch
enttäuschte Gesichter bei den Leistungserbringern, weil in dem
Gespräch mit der AOK Nordost nicht einmal das Minimum erreicht wurde.
Die Leistungserbringer gingen erwartungsvoll und offen in das
Gespräch, trafen aber auf verhärtete Fronten. Die Kassen AOK, BKKen,
IKK und Knappschaft berufen sich kompromisslos auf den Schiedsspruch,
der ab heute gilt. Heute dann aber eine gute Nachricht: Der
Schiedsspruch ist für alle BKK-Versicherten in Mecklenburg-Vorpommern
unwirksam.

Die Nachricht sorgte bei den Pflegenden für eine unerwartete
Überraschung: Alle Leistungen für die häusliche Krankenpflege, die
bei BKK-Versicherten erbracht werden, können die Pflegedienste erst
einmal weiter nach den alten Bedingungen abrechnen. Das hat
Auswirkung auf die Pflegedienste ebenso wie auf die Versicherten,
denn Wegepauschalen bleiben ungekürzt und Zweit- und Drittleistungen
werden wie bisher erbracht und bezahlt. Den BKK-Landesverband wird
das wenig erfreuen, aber er hat es selbst verursacht. Der
Landesverband hatte an den Verhandlungen teilgenommen und trotz
mehrfacher Aufforderungen die notwendigen Vollmachten nicht
vorgelegt. Damit wurden alle übrigen Teilnehmer am Schiedsverfahren
darüber im Dunkeln gelassen, für welche BKK in Deutschland der
Landesverband überhaupt verhandeln darf. Diese Nachweise aber blieb
die Kasse schuldig und, wie aus sicherer Quelle bestätigt, sieht es
nicht danach aus, als würde sich das zeitnah ändern.

Diese Nachricht verwundert, da der Landesverband noch gestern in
den Gesprächen ein Verfechter des Schiedsspruches war. Die Probleme
der Versicherten und der Pflege in MV werden also nicht geringer,
sondern spitzen sich zu. Deshalb gehen die Proteste im Land
unvermindert weiter. Heute protestierten erneut ca. 500 Pflegende
lautstark in Schwerin direkt vor der AOK. "Wir nehmen die
blockierende Haltung der Kassen nicht stillschweigend hin - im
Gegenteil: Die Kassen können damit rechnen, dass die Pflegenden hier
Seite an Seite weiter ihre Kräfte bündeln. Unser Plus: Wir haben
uneingeschränkt die Politik auf unserer Seite. Wir werden gemeinsam
den Druck auf die Kassen spürbar erhöhen, denn sie müssen endlich
verstehen, dass sie dafür verantwortlich sein werden, wenn
Pflegedienste Mitarbeiter entlassen müssen, wenn wir keine Qualität
mehr bringen können und Fachkräfte unser Land verlassen. Wir können
einpacken, wenn nicht schnell etwas geschieht", so Michael Händel,
der gerade aus einem Gespräch mit Sozialministerin Schwesig kam. Sie
hatte die Vertreter der Leistungserbringer auf ihren Wunsch zeitnah
nach dem Gespräch mit der AOK zu einem Informationsgespräch geladen.
Mehrfach hatte die Ministerin der Pflege öffentlich ihre Solidarität
erklärt. Die Vertreter der Leistungserbringer erkennen ihre
engagierte Haltung hoch an und bauen auch zukünftig auf die
Unterstützung aus der Politik.

Weitere Demonstrationen sind für nächste Woche geplant.

Pressekontakt:
Liga der Spitzenverbände der Freien
Wohlfahrtspflege in MV e. V.
Verbände der Privaten Pflegedienste in MV
Bernd Tünker
Liga-Vorsitzender
Tel.: 0385 - 761 60 12

Michael Händel
bpa Vorsitzender im Land MV
c/o bpa (Landesgeschäftsstelle MV)
Tel.: 0385-3992790