 WAZ: Jäger: Bund muss sich zu 50 Prozent an den Sozialkosten beteiligen
Geschrieben am 05-08-2012 |
Essen (ots) - Die angespannte Haushaltslage vieler Städte an Rhein
und Ruhr wird durch explodierende Soziallasten erneut verschlechtert.
"Sie bleiben ein Hauptproblem für die finanzielle Schieflage in den
Kommunen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den Zeitungen der
WAZ-Gruppe. Von 2010 bis 2011 hätten sich die kommunalen Sozialkosten
bundesweit um eine Milliarde auf 43 Milliarden Euro erhöht. In NRW
hätten sie die Rekordmarke von über 13 Milliarden Euro erreicht.
Jäger verband seine aktuelle Bilanz mit deutlicher Kritik an der
Bundesregierung. Sie verschärfe die Finanzmisere der Städte und
Gemeinden. "Ein Ende dieser bedrohlichen Entwicklung ist nicht
absehbar", sagte er. Die Anfang August vom Bundeskabinett
beschlossene Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung in Höhe von vier Milliarden Euro reiche bei
weitem nicht aus. Vielmehr müsse sich der Bund zur Hälfte an den
gesamten Soziallasten beteiligen. Mit dieser Forderung stützt sich
der Düsseldorfer Innenminister auf einen einstimmigen Beschluss des
Landtags. Auch die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass
wachsende Sozialbudgets ihre ohnehin knappen Finanzspielräume
einengen. Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wuchsen
die Ausgaben der NRW-Kommunen innerhalb eines Jahres um 130 Millionen
auf 3,3 Milliarden Euro. "Diese Kosten belasten immer noch die
kommunalen Etats und treiben die Schulden in die Höhe", so Jäger. Die
für die nächste Legislaturperiode vom Bund zugesagte Neuregelung
komme für die Städte zu spät.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
410086
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Kommentar zum Vorschlag eines Verfasungskonvents Berlin (ots) - Der Vorschlag eines Verfassungskonvents zur
Ausarbeitung eines europatauglichen Grundgesetzes mit dem Ziel einer
politischen Union ist dazu geeignet, die verlorene
Handlungsfähigkeit der Politik wiederzugewinnen. Je mehr Menschen
merken, dass es bei der Eurokrise inzwischen wirklich um das
Eingemachte geht, um den Fortbestand unserer Art des Zusammenlebens
in Europa, umso mehr werden sich an der Debatte beteiligen und am
Ende, in einer Volksabstimmung, auch zustimmen - für eine soziale
europäische Demokratie, gegen mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Fall der Ruderin Drygalla Frankfurt (ots) - Was Michael Vesper vom Deutschen Olympischen
Sportbund in diesen Tagen abgeliefert hat, das war nicht etwa das
positive Gegenbild zu Vorverurteilungen aller Art. Es war der Beweis,
dass der organisierte Sport nichts anderes im Kopf hat als sein
Image. Drygalla musste verschwinden und bekam dafür von Vesper
bescheinigt, auf dem Boden der olympischen Charta zu stehen. Kurz
gesagt: Schaff' mir dich und damit das Problem vom Hals, dann kriegst
du von uns den Persilschein, den du brauchst.
Pressekontakt:
Frankfurter mehr...
- tz München: Das Fernduell der Seehofer-Erben: Kronprinz contra Kronprinzessin München (ots) - Wenn Angela Merkel sagen würde, sie weiß noch
nicht, ob sie 2013 wieder antritt, würde das ein politisches Erdbeben
auslösen. Wenn Horst Seehofer im Sommerurlaub "mit Blick auf
Wildschweine und Rehe" über seinen möglichen Rückzug aus der Politik
nachdenkt, nimmt das keiner ernst. In der CSU zweifelt niemand daran,
dass Seehofers Machtlust groß genug ist, dass er's 2013 wissen will -
erstmals, denn einer Wahl stellen musste sich der bayerische
Ministerpräsident bislang ja nicht. Aber auch, wenn die Wähler
Seehofers Kokettieren mehr...
- DER STANDARD-Kommentar "Assad kämpft auch für den Iran" von Gudrun
Harrer "Die regionale Komponente des Konflikts in Syrien ist immer
klarer zu erkennen" - Ausgabe 6.8.2012
wien (ots) - Die Verurteilung Syriens durch die
Uno-Vollversammlung zeigt das ganze diplomatische Elend rund um
diesen Konflikt: Der rein symbolische Akt kann das Versagen des
Uno-Sicherheitsrats ohnehin in keiner Weise wettmachen. Aber auch
dieser Resolutionstext musste verwässert werden - eine Aufforderung
zum sofortigen Rücktritt Bashar al-Assads war nicht durchzubringen.
Bei 133 Ja-Stimmen kann Syrien zwar nur auf 12 Gegenstimmen mehr...
- Ostsee-Zeitung: Die Ostsee-Zeitung (Rostock)) zu: Monti/Eurokrise Rostock (ots) - Mag sein, dass ein Ministerpräsident in Italien
genervt ist von den gelegentlichen Chaos-Zuständen im Parlament von
Rom. Doch im Parlament schlägt nun mal das Herz der Demokratie - oder
es schlägt eben nicht. Mit seinem Vorstoß hat Monti, der sich nie in
einem Wahlkampf an die Regierungsspitze durchboxen musste, sein -
gelinde gesagt - eigenartiges Demokratie-Verständnis offenbart. Monti
hat sich verrannt. Und es sollte ihm deutlich gesagt werden.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
