 Neue OZ: Kommentar zu Sozialreform
Geschrieben am 06-08-2012 |
Osnabrück (ots) - Im Sozialdickicht gestrandet
Endlich ein sachlicher Beitrag in der immer hitzigeren Debatte um
die Schuldenkrise und ihre Weiterungen. Während Euro-Retter in
Brüssel die "Dicke Bertha" auffahren und unbegrenzt mit Milliarden
schießen wollen, drängen in Deutschland Städte und Gemeinden auf
Kassensturz und die grundlegende Reform des Sozialstaats. Zu Recht.
Wenn erst die im Fiskalpakt verankerte neue "Superschuldenbremse"
Bund, Länder und Gemeinden dazu zwingt, ab 2014 nur noch maximal 14
Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen, ist es vorbei mit
Wohltaten aus dem großen Füllhorn. Die Finanzspritzen müssen
punktgenau gesetzt werden, damit wirklich Bedürftige profitieren.
Selbst Experten durchschauen kaum noch, welche Leistungsansprüche
im Einzelfall bestehen und ob die Hilfe überhaupt Wirkung zeigt. Der
Verdacht, dass im gegenwärtigen "Sozialdickicht" die Vernunft
gestrandet ist, liegt nahe. Falsch verstandene Großzügigkeit muss ein
Ende haben, auch weil viel zu viele Kommunen die explodierenden
Kosten für Sozial- oder Jugendhilfe bereits jetzt auf Pump
finanzieren. Der Vorschlag, für die Sozialreform Sachverstand von
außen heranzuholen, ist klug. Diese und die vorherige Bundesregierung
waren nicht fähig oder zu feige, das 2005 gegebene Versprechen
einzulösen und die insgesamt 153 familienpolitischen Leistungen mit
einem Volumen von 173 Milliarden Euro pro Jahr durchzuforsten.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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