LVZ: CSU schließt schwarz-gelbe Regierungsinitiative bei steuerlicher Gleichstellung von Lebenspartnerschaften aus
Geschrieben am 07-08-2012 |
Leipzig (ots) - Die CSU schließt eine schwarz-gelbe
Regierungsinitiative im Sinn der von Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder unterstützten steuerlichen Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften und Ehe aus. Der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller,
sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Ich lehne den
Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung
von homosexuellen Partnerschaften klar ab." Außerdem sei es nicht
nötig, im Vorgriff auf ein mögliches Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden. "Ich kann
mir auch nicht vorstellen, dass die Bundesregierung oder die Fraktion
im Sinne der 13 Abgeordneten aktiv werden."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
410464
weitere Artikel:
- Presseerklärung von Bundesärztekammer und Eurotransplant
zum sogenannten beschleunigten Vermittlungsverfahren (BILD) Berlin (ots) -
(Berlin 07.08.2012) Wichtiges Ziel des TPG ist es, das
Vermittlungsverfahren so transparent zu gestalten, dass ersichtlich
ist, welche Patientin bzw. welcher Patient nach welchen Kriterien ein
Organ erhält. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern, in
denen die Organallokation zentrumsgerichtet erfolgt, werden
postmortal gespendete Organe in Deutschland primär patientengerichtet
alloziert. Basierend auf den Regelungen des Transplantationsgesetzes
entwickelt die Ständige Kommission Organtransplantation der mehr...
- Der Tagesspiegel: Ärztepräsident "erheblich irritiert" über zunehmende Vergabe von Spenderorganen im Schnellverfahren Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer ist beunruhigt über die
zunehmende Vergabe von Spenderorganen im Schnellverfahren. Man habe
das beschleunigte Verfahren, bei dem schwer vermittelbare Organe
direkt von den Kliniken an ausgesuchte Patienten verteilt werden,
zwar bewusst erleichtert, um eine "möglichst gute Ausnutzung" zu
erreichen , sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Dies bedeute aber nicht, "dass uns
die Dynamik dieser erleichterten Organvermittlung nicht erheblich
irritiert". mehr...
- Erneut Selbstverbrennungen in Tibet / Zahl steigt auf 46 / ICT: "Chinesische Behörden müssen den Dialog mit den Tibetern suchen und Repressionen beenden" (BILD) Berlin (ots) -
Erneut haben sich Tibeter aus Protest gegen die chinesische
Politik in Tibet selbst verbrannt. Wie tibetische Quellen im Exil
berichten hat sich heute die etwa 25-jährige Dolkar Kyi aus der
Tibetisch Autonomen Präfektur Kanlho (chin.: Gannan) in der Provinz
Gansu selbst angezündet und ist an den Folgen ihrer Verletzungen
gestorben. Demnach habe sich die Tibeterin in der Nähe des Klosters
Tsoe in der Stadt Tsoe (chin.: Hezuo) selbst angezündet, dabei die
"Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet" gefordert und gerufen, mehr...
- Berliner Zeitung: Zum Organspendeskandal: Berlin (ots) - Kritikwürdig ist schon die gesetzliche Basis, auf
der hierzulande Organe verpflanzt werden. Das Transplantationsgesetz
schreibt nur vor, dass für die Organvermittlung die Kriterien
Erfolgsaussicht und Dringlichkeit nach dem Stand der Wissenschaft
abzuwägen sind. Mit der Erstellung von Richtlinien wurde die
Bundesärztekammer beauftragt, die aber nur eine Arbeitsgemeinschaft
ist und demokratisch durch nichts legitimiert. Die Frage aber, ob
ein unmittelbar vom Tode bedrohter Mensch ein Organ bekommt oder
einer, der mehr...
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Vorschlag, das Ehebatten-Splitting für homosexuelle Paare einzuführen Frankfurt (ots) - Gerecht wäre es, das Ehegattensplitting ganz
abzuschaffen. Den Vorteil können vor allem Paare mit einem
Spitzenverdiener genießen. Es trägt dazu bei, dass sich für einen
Partner der Wiedereinstieg in den Beruf nicht lohnt, weil für ihn
oder sie in der schlechteren Steuerklasse nichts übrig bleibt vom
Verdienst. Es trägt dazu bei, dass für diese Partner Minijobs
attraktiv sind trotz Taschengeldlohn und gravierender Nachteile bei
der Sozialversicherung.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|