Allg. Zeitung Mainz: Wer A sagt... / Kommentar zur Homo-Ehe
Geschrieben am 07-08-2012 |
Mainz (ots) - Wer A sagt, muss auch B sagen. Dass dieser Grundsatz
auch für die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit
der Ehe gilt, hat das Bundesverfassungsgericht bereits zweimal
bekräftigt. Vor zwei Jahren haben die Karlsruher Richter die
Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer gekippt, und erst vor
einer Woche haben sie Beamten in Homo-Ehen Anspruch auf den
sogenannten Familienzuschlag zugesprochen. In beiden Urteilen haben
die Verfassungsrichter klargestellt, dass der besondere Schutz der
Ehe, der in Artikel 6 unserer Verfassung verbrieft ist, nicht den
Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 auszuhebeln vermag. Strittig
ist also nicht, ob über kurz oder lang Lebenspartnern in Homo-Ehen
auch der Steuervorteil des Splittings zugesprochen wird. Gestritten
wird allein, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung diese
unausweichliche Konsequenz aus der Gleichbehandlung homosexueller
Lebensgemeinschaften freiwillig umsetzt, oder sich - mal wieder - vom
Verfassungsgericht dazu zwingen lässt. Politisch betrachtet ist es
absolut legitim, wenn die Mehrheiten von CDU und CSU ausgewiesen
konservative Positionen nicht eher aufgeben wollen als nötig.
Überzeugend ist das allerdings nicht. Zumindest nicht, wenn man die
moralische Gleichstellung dieser Lebensgemeinschaften mit der Ehe
akzeptiert, ihre materielle jedoch nicht. Anderes mag für die
katholische Kirche gelten. Als Glaubensgemeinschaft muss sie ihre
Wertmaßstäbe natürlich nicht nach der Gesetzeslage ausrichten. Auf
das heikle Momentum, dass es wohl kaum eine Institution gibt, in
deren Reihen sich so viele Homosexuelle finden wie unter ihren
Priestern, muss sie sich trotzdem hinweisen lassen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
desk-zentral@vrm.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
410519
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Halle (ots) - Bemerkenswert! Aber vielleicht kann die
Familienministerin ja auch nur lesen - wie die Gruppe von
CDU-Abgeordneten, die das auch fordert. Ihre Lektüre: Ein Urteil, mit
dem das Bundesverfassungsgericht gerade die Verweigerung des
beamtenrechtlichen Familienzuschlags für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften kassiert hat. Das Grundgesetz verbiete einen
"gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss", heißt es da, bei dem
ein Personenkreis dem anderen vorgezogen werde. Unterscheidet sich in
dieser Verfassungsperspektive das mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Steuer-Splitting für Homo-Paare Rostock (ots) - Hurra, die Bundesfamilienministerin steht
tatsächlich einmal an der Spitze des politischen Realismus. In Sachen
gleichgestellter Lebenspartnerschaften ist Kristina Schröder Teil des
Fortschritts. Üblicherweise, siehe Betreuungsgeld oder Frauenquote,
ist die junge CDU-Frontfrau Teil des Denkens von gestern und damit
ein ärgerlicher Problemfall. Von einer politisch veränderten
Ehe-Rechtslage bleibt die Bundesrepublik dennoch weit entfernt. Viele
Ehen sind steuerliche Besserstellungs-Oasen geworden -, ohne Kinder
aber mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gabriels Euro-Plänen Rostock (ots) - Es ist dem SPD-Chef Sigmar Gabriel hoch
anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen".
Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen
Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine
Volksabstimmung ist so weit weg von den Hoffnungen der Bevölkerung
wie Honolulu vom Mecklenburger Schaalsee.
Nicht allein weil Gabriel nicht mit dem Prinzip bricht, dass
Staaten für die Risiken der Banken haften. Die Mehrheit der Deutschen
denkt gar nicht daran, den Wohlstand ihres Landes für mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Organspende Halle (ots) - Um Vertrauen (wieder) zu gewinnen und damit die
Spendenbereitschaft signifikant zu erhöhen, ist ein Neuanfang nötig,
eine komplette Neuordnung des Systems. Der Bundestag muss einen
transparenten Rechtsrahmen für die Zuteilung von Organen setzen,
die Organisation der Transplantationen und die Vermittlung müssen
öffentlich-rechtliche Körperschaften übernehmen, die direkt der
Kontrolle des Parlamentes unterstehen. Ein Gipfel mit allen
beteiligten Institutionen, wie er jetzt von Gesundheitsminister Bahr
geplant ist, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Streit um Steuervorteile für schwule Paare
Konsequent
PETER JANSEN Bielefeld (ots) - Die beabsichtigte Gleichstellung von homo- und
heterosexuellen Paaren im Steuerrecht ist konsequent. Mit dem
Institut der eingetragenen Partnerschaft hat der Gesetzgeber
akzeptiert, dass nicht nur Mann und Frau in einer Ehe, sondern auch
zwei Männer oder zwei Frauen in einer auf Dauer angelegten
Zweierbeziehung füreinander eintreten und Verantwortung übernehmen.
Wenn der Staat es für sinnvoll hält, Eheleute steuerlich
besserzustellen als Ledige, dann muss er das Steuerprivileg auch
Menschen in einer eingetragenen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|