Badische Neueste Nachrichten: Heißer Herbst

Karlsruhe (ots) - Steuerflüchtlingen mit Geld in der Schweiz steht
ein heißer Herbst bevor. Stillhalten und auf den von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten
Persilschein hoffen oder teure Selbstanzeige, um so dem Besuch von
Steuerfahndern und Staatsanwälten vorzubeugen? Das ist die Frage, die
vielen derzeit schlaflose Nächte bereitet, die Geld, vielleicht sogar
Schwarzgeld, in der einst so sicheren Alpenfestung gebunkert haben
und den darauf anfallenden Zinsertrag dem heimischen Finanzamt
verheimlichen. Denn die nordrhein-westfälische Landesregierung gibt
im Steuerstreit nicht klein bei. Die von der SPD und den Grünen
regierten Länder sind weiterhin entschlossen, das von Schäuble
ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen.
Deswegen lässt vor allem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
keine Gelegenheit aus, Schäubles Abkommen zu torpedieren. Jetzt hat
er noch einmal nachgelegt und vier CDs mit Daten deutscher
Steuerflüchtlinge gekauft. Mehr noch: Gekauft wurde auch
Schulungsmaterial der schweizerischen Großbank UBS, mit dem der Bank
Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden soll. Noch
halten sich sowohl das NRW-Finanzministerium als auch der zweitgrößte
Vermögensverwalter der Welt bedeckt. Das ist in solchen Fällen
üblich. Der Bank geht es um die Begrenzung des Schadens für sich
selbst und für ihre Kunden; die NRW-Finanzverwaltung will die Daten
in Ruhe auswerten sowie die Behörden in den übrigen Bundesländern
informieren. Betroffen sind nämlich nicht nur Steuerflüchtlinge in
NRW, sondern im gesamten Bundesgebiet. Dennoch dürfte es den
Finanzministern gelegen kommen, dass Informationen über den
neuerlichen Ankauf durchgesickert sind. Denn nach Informationen über
einen CD-Kauf steigt stets der Fahndungsdruck und damit die
Bereitschaft zur Selbstanzeige, was den Finanzämtern viel Geld
einbringt. Seit Beginn des Ankaufs von Hehlerware durch die
Finanzbehörden haben die Finanzämter durch Selbstanzeigen, Bußgelder
und Nachversteuerung plus Verzugszinsen mehr als zwei Milliarden Euro
eingenommen. Auch die jetzt für den CD-Kauf ausgegebenen neun
Millionen Euro dürften sich gut rentieren. Sind die Finanzbehörden
erst einmal im Besitz der Daten und erscheint die Steuerfahndung zu
einem überraschenden Hausbesuch, ist die Chance für eine
strafbefreiende Selbstanzeige vertan.

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