 Matthias W. Birkwald: SPD und von der Leyen Hand in Hand beim Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut
Geschrieben am 11-08-2012 |
Berlin (ots) - "Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert,
lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den
Schluss zu, dass in Rentenfragen die große Koalition schon steht,
bevor überhaupt gewählt wird. Im Kampf gegen Altersarmut betreiben
SPD wie Union einen erbärmlichen Etikettenschwindel und richten
Zugangshürden auf, an denen die meisten scheitern werden", erklärt
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, zu den in den Medien dargstellten Details eines
SPD-Rentenkonzepts. "Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre
Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der 'Solidar-Rente'
kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch
rechts. Das hat mit der Lebenswirklichkeit der Millionen, die durch
Niedriglohn und prekäre Beschäftigung künftig von Altersarmut bedroht
sind, nichts zu tun. Dass die SPD dann auch noch an der Rente erst ab
67 festhalten will, führt alle Bemühungen ad absurdum, das
Rentenniveau zu stabilisieren." Birkwald weiter:
"Die angesichts der Arbeitsmarktsituation Älterer mit der Rente
erst ab 67 unweigerlich verbundenen Abschläge, konterkarieren den
Anspruch der SPD, das Rentenniveau nicht ganz so stark abzusenken,
wie bisher geplant. Mit ihrem Konzept gibt die SPD endgültig das Ziel
auf, die Rente wieder darauf auszurichten, dass sie langfristig den
Lebensstandard im Alter sichert. Die Versuche, dies über
Betriebsrenten und entsprechende Verpflichtungen der Arbeitgeber
aufzufangen, wirken hilflos.
Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln kann die Rente erst
ab 67 gestrichen werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein
weiterer Beitrag, um Altersarmut gar nicht erst entstehen zu lassen.
Eine Solidarische Mindestrente muss im Alter ein Leben frei von Armut
garantieren, ohne davor unüberwindbare Zugangshürden aufzurichten.
SPD wie Union scheitern an der Aufgabe einer armutsfesten,
Lebensstandard sichernden Rente schon im Ansatz."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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