WAZ: Mehr Sicherheit ohne Mehrkosten
- Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 12-08-2012 |
Essen (ots) - Ganz neu ist die Forderung des Polizeipräsidenten
von Münster nicht. Schon vor mehr als 50 Jahren verlangte Hamburgs
Polizeichef Heinrich Ebeling, dass die Autofahrer bei Blechschäden
seine Beamten in Ruhe lassen sollen. Doch die Vernunft gebietet es,
gerade 2012 genauer zu prüfen, was Hubert Wimber will. Denn hinter
seinem Vorstoß, Bagatellunfälle künftig ohne Polizeieinsatz
abzuwickeln, steckt ein gesellschaftspolitischer Güte-Vorschlag. Es
ist bisher nicht gelungen, zwei auseinandertreibende Entwicklungen
passend zu machen: Da sind auf der einen Seite die begrenzten
Finanzmittel des Staates - und andererseits Forderungen, für die
innere Sicherheit müsse mehr getan werden. Eine älter werdende
Gesellschaft verlangt einfach größeren Schutz. Also muss das Mehr an
Sicherheit aus dem bestehenden Etat bezahlt werden können. Das geht
nur mit Leistungskürzungen. Unfallbeteiligten mag es sehr schwer
fallen, Schadensregulierung ohne die "objektive" Polizei abzuwickeln.
Aber wie das rechtlich wasserdicht passiert, ist Sache der
Versicherer.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
411299
weitere Artikel:
- WAZ: Romney geht mit Ryan volles Risiko
- Leitartikel von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Ab sofort fliegen im amerikanischen
Präsidentschafts-Wahlkampf die Funken. Die Nominierung des
Abgeordneten Paul Ryan für den Job des Vize-Präsidenten an der Seite
des Republikaners Mitt Romney ist das, was ein Kanister Benzin für
offenes Feuer wäre: hoch explosiv. Kein anderer US-Politiker verfolgt
so missionarisch sozial tiefgekühlte Konzepte wie der mächtige
Finanzexperte aus Wisconsin. Ryan will die staatlichen Renten-,
Sozial- und Krankenversicherungen, die im Zuge der aufs Altenteil
strebenden geburtenstarken mehr...
- Westfalenpost: Zu Kommunen: Sparen am richtigen Ende
Von Wilfried Goebels Hagen (ots) - Es wäre ein politischer Irrtum, den Spardruck auf
die Kommunen zu verringern. Gleichwohl rechnet sich eine
Ausnahmeregelung für Investitionen in die energetische Sanierung. Wer
dauerhaft Energiekosten senkt, entlastet am Ende die Haushaltskasse
der Gemeinde. Mit einem rigiden Sparkurs um jeden Preis hingegen
spart die Kommune am falschen Ende.Mit dem Stärkungspakt will
Rot-Grün den Ärmsten der Armen unter den Kommunen helfen. Der
geplante Gesetzentwurf geht weiter: Alle Kommunen, in denen sinnvolle
Investitionen am Einspruch mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuersplitting Bielefeld (ots) - Was wohl aus dem alten Rollenspiel »Vater,
Mutter, Kind« meiner frühen Jugend geworden ist? Vermutlich gibt es
das Spiel heute nicht mehr, weil die vielen Formen der Teil- und
Patchwork-Familien inklusive gleichgeschlechtlicher Beziehungen die
Spielregeln verkompliziert haben. Die traditionelle Form - Vater und
Mutter in erster Ehe verheiratet, mit zwei oder mehr Kindern - ist
immer mehr eine von vielen. Nur der Staat weigert sich in mancher
Hinsicht noch, seine Regeln den veränderten Rahmenbedingungen
anzupassen. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur finanziellen Situation der Städte und Gemeinden Bielefeld (ots) - »Ein Kaputtsparen bei der öffentlichen
Infrastruktur lehnen wir ab«, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD
und Grünen in NRW. Aber wenn doch erst einmal mit dem Sparen begönnen
würde! - so möchte man da ausrufen. Jeder, der die Diskussionen in
den Kommunen vor Ort verfolgt, weiß, wie schwer sich Gemeinde- und
Stadträte damit tun, auch nur geringe Summen zu kürzen. Bei den ganz
großen Brocken wie Personal- oder Sozialausgaben ist eh' nichts zu
machen. Wenn es jetzt einige der vom Land mit Millionen bedachten
Pleitekommunen mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Romney Stuttgart (ots) - Das war ein gutes Wochenende für US-Präsident
Barack Obama. Eine wichtige Personalentscheidung seines
republikanischen Herausforderers Mitt Romney wird er mit einer
gewissen Erleichterung aufgenommen haben. Der berief nämlich mit dem
42-jährigen Kongresspolitiker Paul Ryan einen Kandidaten für das Amt
des Vizepräsidenten, der dem Obama-Lager eine große Angriffsfläche
bietet.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|