 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum angestrebten NPD-Verbot
Geschrieben am 13-08-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Was will die Politik mit einem Verbot
erreichen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in
vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich
ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr
heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen. Auch ist es in einer
freien Gesellschaft ja so: Nach dem Verbot kommt die Neugründung mit
neuem Namen, neuem Emblem - und das Spiel beginnt von vorn. Es hilft
nichts: Die NPD zu bekämpfen, ist und bleibt eine politische Aufgabe.
Sie mag mühsam sein. Sie aber auf die juristische Ebene zu verlagern,
wirkt wie eine Ausflucht, die zudem Gefahr läuft, blamabel zu
scheitern.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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