Westdeutsche Zeitung: Die ungerechte Energiewende Ein Kommentar von Peter Kurz

Düsseldorf (ots) - Die Debatte um die Kosten der Energiewende ist
reich an Paradoxien: Wir wollen Windenergie, aber keine Windräder und
Stromtrassen. Wir wollen Energie sparen, aber keine
Energiesparlampen. Und der Streit wird mehr und mehr zum Kampf Jeder
gegen Jeden. Die nachvollziehbare Klage der Textilbranche gegen das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeigt das. Am Ende des Streits
könnte, wenn es schlecht läuft, ein großes Achselzucken stehen: Wir
packen das nicht. Zu teuer. Lasst uns zurück zur Atomenergie gehen.

Fast schon perfide wird eben diese Einstellung gefördert - weil
der kleine Stromverbraucher - Privatmann oder mittelständisches
Unternehmen - relativ mehr Lasten schultern muss als große
Stromverbraucher. Das hängt mit der Konstruktion des EEG zusammen.
Eigentlich war es ja eine vernünftig klingende Idee: Alle
Stromverbraucher zahlen über die EEG-Umlage die Kosten der
Energiewende. Die einzelne Kilowattstunde wird teurer, dafür sprießen
dann aber auch Windkraftanlagen aus Boden und Meer, Solaranlagen
erzeugen grünen Strom. Die Ungerechtigkeiten sind freilich mit
programmiert: Der mittellose Stromkunde finanziert die Solaranlage
auf dem Dach des Wohlhabenden. Hinzu kommt: Besonders stromintensive
Großfirmen - um die 700 sind es bereits - werden weitgehend von der
Umlage ausgenommen. Firmen, die Energie sparen, werden hingegen dafür
bestraft, weil sei die volle Umlage zahlen müssen. Durch die
Ausnahmeregelungen wird die Solidargemeinschaft für die Energiewende
kleiner. Wer würde da nicht dem voll belasteten mittelständischen
Betrieb Recht geben? Und: Wer zahlt schon gern alljährlich als
Privatmann einen dreistelligen Aufschlag auf die Stromrechnung, wenn
andere sich einen schlanken Fuß machen?

Wenn wir vermeiden wollen, dass die Akzeptanz für die Energiewende
weiter bröckelt, muss schnellstens Gerechtigkeit her: Entweder, indem
Sonderregeln im EEG radikal überprüft werden. Oder aber, indem man
ganz von diesem Finanzierungssystem Abschied nimmt. Umweltfreundliche
Stromerzeugung ist eine Aufgabe des Gemeinwohls, kann daher
steuerfinanziert werden. Auch das wird Geld kosten. Aber dabei würde
die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt.

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