Aktionsbündnis Kinderrechte schreibt Offenen Brief an Leutheusser-Schnarrenberger: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz - Stellungnahme der Justizministerin ein "schwaches Signal"

Berlin/Köln (ots) - Mit "Erstaunen und Empörung" reagiert das
Aktionsbündnis Kinderrechte - UNICEF Deutschland, Deutsches
Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund in Kooperation mit der
Deutschen Liga für das Kind - auf eine Stellungnahme von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Thema
Kinderrechte. Darin hatte die Ministerin die vom Bundesrat geforderte
explizite Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz abgelehnt, da
nach ihrer Ansicht die Rechte der Kinder schon jetzt genügend
berücksichtigt seien.

Dem widersprechen die Kinderrechtsorganisationen in einem Offenen
Brief an die Ministerin deutlich: "Die Begründungen, die Sie
anführen, entsprechen unserer Auffassung nach nicht dem Stand der
Diskussion über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz",
schreiben die Unterzeichner. In der heutigen Fassung des
Grundgesetzes komme "nicht ausreichend zum Ausdruck, dass Kindern in
Bezug auf den Schutz, die Beteiligung und die Förderung eigene, von
denen der Erwachsenen zu unterscheidende Rechte zustehen." Weiter
heißt es in dem Brief: "Wenn die Bundesregierung, wie Ihre
Stellungnahme suggeriert, die verfassungsrechtliche Normierung der
Kinderrechte dem Bundesverfassungsgericht überlassen möchte und nicht
dem Gesetzgeber, wäre dies ein äußerst schwaches Signal in Bezug auf
die von Ihnen angestrebte Stärkung der Kinderrechte."

Das Aktionsbündnis Kinderrechte fordert die Bundesjustizministerin
auf, den vom Bundesrat geforderten Gesetzentwurf über die Verankerung
von Kinderrechten im Grundgesetz vorzulegen und wiederholt zudem
seine Bereitschaft, mit der Ministerin ein Gespräch zu diesem Thema
zu führen.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte besteht aus Deutschem
Kinderhilfswerk, Deutschem Kinderschutzbund und UNICEF Deutschland.
Es wird unterstützt von der Deutschen Liga für das Kind.

Der offene Brief im Wortlaut und weitere Informationen unter
www.kinderrechte-ins-grundgesetz.de

Kontakt:
Deutsches Kinderhilfswerk, Uwe Kamp, 030-308693-11,
http://www.dkhw.de

Deutscher Kinderschutzbund, Paula Honkanen-Schoberth, 030-214-809-00,
http://www.dksb.de

UNICEF Deutschland, Ninja Charbonneau, 0221-93650-315,
http://www.unicef.de

Deutsche Liga für das Kind, Prof. Jörg Maywald, 0178-5339065,
http://www.liga-kind.de