 Berliner Zeitung: Kommentar zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Bundeswehreinsätze im Inneren
Geschrieben am 17-08-2012 |
Berlin (ots) - Das Gericht widerspricht nicht nur dem Wortlaut
der Verfassung, es stellt sich nicht nur gegen den Willen des
historischen Verfassungsgebers, es überschreitet auch dramatisch
seine Kompetenzen. Denn sein Beschluss ist keine Interpretation des
Grundgesetzes - wozu das Gericht berufen ist -, sondern eine
gravierende Änderung des Grundgesetzes - wozu nicht das Gericht,
sondern nur der Bundestag berufen ist.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
412351
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Pussy Riot Prozess Frankfurt (ots) - Zwei Jahre Strafkolonie für ein einminütiges
Punkgebet: Man kann das Urteil gegen Pussy Riot nur für blanken
Irrsinn halten. Schon wer meint, er müsse zu einer gewaltfreien
Protestaktion bei der weder Personen noch Sachen zu Schaden kamen
eine 3 000 Seiten starke Ermittlungsakte zusammentragen, die
Beschuldigten ein halbes Jahr in Untersuchungshaft halten und einen
Prozess anstrengen, der weltweit für Aufsehen sorgt, muss sich die
Frage gefallen lassen, ob er das Gefühl für die Verhältnismäßigkeit
seiner mehr...
- WAZ: Armes Russland. Kommentar von Gudrun Büscher Essen (ots) - Man könnte den 50-Sekunden-Spot der Pussy Riots als
genialen PR-Coup beschreiben. Schließlich hat er drei völlig
unbegabte Musikerinnen, die selbst den Punk vergeigen, über Nacht
weltberühmt gemacht. Als Väter des Erfolgs dürften sich zwei mächtige
Männer die Hände reichen: Putin und der Patriarch. Aber die
Verurteilung der jungen Frauen zu zwei Jahren Straflager ist kein
Spiel, nicht mal eine Posse. Sie ist bittere, traurige, beängstigende
Realität. Sie ist Alltag für Menschen in Russland, die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit mehr...
- Schwäbische Zeitung: Der Ernstfall bleibt unklar - Kommentar Leutkirch (ots) - Die Grünen sind froh, dass einem militärischen
Einsatz der Bundeswehr im Innern sehr enge Grenzen gesetzt worden
sind. Die Union ist froh, dass ein solcher Einsatz künftig möglich
ist. Die Linke sieht die Demokratie gefährdet. Der SPD ist der
Richterspruch viel zu schwammig. Was also ist von diesem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts von gestern zu halten? Pikanterweise haben
die Parteien mit ihren ersten Bewertungen alle ein wenig recht. Am
wenigsten allerdings die Linke. Eine Gefährdung der Demokratie läge
nur mehr...
- Weser-Kurier: Zur aktuellen Einbruchsstatistik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 18. August: Bremen (ots) - Es geht auch um die Frage, wie viel Milde und
Toleranz sich diese Gesellschaft noch leisten kann - bevor der
Rechtsstaat kapitulieren muss. Wenn Jugendliche mit schwierigem
familiären Hintergrund auf Verständnis hoffen dürfen, was lässt man
dann erst den Opfern angedeihen, wenn man sie schon nicht schützen
konnte? Noch immer hat diese Gesellschaft keine Antwort auf junge
Menschen, die nicht nur jedes Mitgefühl, sondern auch jeden Respekt
vor dem Staat, seinen Institutionen und Regeln verloren haben. Die
Lehrer schlagen, mehr...
- Weser-Kurier: Zum Urteil über Bundeswehreinsätze im Inland schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 18. August: Bremen (ots) - Der Richterspruch von Karlsruhe ist vor allem
eines: ein Vorratsbeschluss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Doch einfach in die Schublade legen darf die Politik das Urteil
nicht: Sie sollte schleunigst definieren, was sie unter "äußersten
Ausnahmefällen" von "kastastrophischen Dimensionen" versteht. Nur für
den hoffentlich nie eintretenden Fall des Falles.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
