 Neues Deutschland: SPD und Linke kritisieren höheren Ehrensold
Geschrieben am 21-08-2012 |
Berlin (ots) - Vertreter der Bundestagsopposition kritisieren die
Erhöhung des Ehrensolds für ehemalige Bundespräsidenten, von der auch
der zurückgetretene Christian Wulff profitiert. Dieter Rossmann,
Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion,
plädierte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) für eine Novellierung des Gesetzes über die
Ruhebezüge des Bundespräsidenten. "Die Bezüge sind zwar rechtens", so
Rossmann, "für mich aber nicht nachvollziehbar. Eine Neufassung des
Gesetzes ist überfällig." Dagmar Enkelmann, Parlamentarische
Geschäftsführerin der Linksfraktion, sagte dem Blatt, eine Erhöhung
der Bezüge verbiete sich besonders dann, wenn man wie Wulff "quasi
unehrenhaft" aus dem Amt scheidet. "Er sollte die Chance nicht
verpassen, sich wenigstens im Nachhinein des Amtes würdig zu
erweisen, und diese Erhöhung ablehnen", so Enkelmann.
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