Hagen (ots) - Elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden in
Deutschland jedes Jahr auf den Müll geworfen. Es ist nicht lange her,
dass Verbraucherministerin Aigner dieser Verschwendung den Kampf
angesagt hat. Nun kommen wohl noch Tausende Brotlaibe obendrauf. Sie
wegzuwerfen ist nämlich billiger, als das nicht verkaufte Brot den
Tafeln zu spenden. Das befürchten die Bäcker, seitdem einer ihrer
Kollegen mehrere Tausend Euro Umsatzsteuer für das Geschenk
nachzahlen sollte. Zwar lassen die meisten anderen Finanzämter die
Spender in Ruhe, zwar hat das Bundesfinanzministerium Abhilfe
versprochen, doch die Verunsicherung ist groß.
Nun
profitieren die Unternehmen von den Spenden, können damit ihr Ansehen
pflegen. Dafür jedoch Umsatzsteuern zu verlangen, würde bedeuten,
dass sich die Politik gleich zwei Mal an dem ehrenamtlichen
Engagement bereicherte: Durch die Spenden wird der Sozialstaat
entlastet. Für die Bedürftigen wäre es, so meinen Kritiker, auf lange
Sicht vielleicht sogar besser, es gäbe die Hilfe gar nicht, weil dann
der Druck auf die Gesellschaft größer wäre, für mehr soziale
Gerechtkeit zu sorgen, für bessere Bildungschancen und ordentlich
bezahlte Arbeitsplätze. Das käme die Politik aber deutlich teurer.
Für diese Hilfe auch noch Steuern zu verlangen, ist unverschämt.
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Verschuldung der Öffentlichen Hand nachgedacht und bietet
überraschende und klare Lösungen, aber auch Ideen, die für
Konservative wie ihn verblüffen.
Ein Blick zurück hilft: Vor rund sieben Jahren bemühte sich die
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die Brücke mehr...
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Versorgungssicherheit, zum anderen wird Energie durch die
Öko-Strom-Umlage immer teurer. Die Solarindustrie steckt in einer
tiefen Krise. Wenn die Politik allein auf neue Technologien hofft,
ist dies zu wenig. Will man die Solar-Unternehmen erhalten, muss man
sie aktiv stützen. Diese politische Entscheidung muss gefällt werden.
Gleiches gilt beim mehr...
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