 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
FDP will Steuerabkommen nachverhandeln
Liberale Überraschung
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 22-08-2012 |
Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen.
Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz
nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt
erfrischend ungewöhnlich. Als Partei der sogenannten
Besserverdienenden stehen die Liberalen doch im Verdacht, bei
Steuersündern beide Augen zudrücken zu wollen. Wie hartnäckig sich
dieser Ruf hält, zeigten gestern Reaktionen konservativer
Pressevertreter. Ein härterer Umgang mit der Schweiz berge das
Risiko, weite Teile der FDP-Klientel zu verprellen, befürchtet etwa
die FAZ. Nun ist die FDP derzeit in einem Zustand der
Vielstimmigkeit, und bei manchen Meinungen weiß niemand so genau, ob
sie von der Mehrheit der Partei oder dem Vorsitzenden Philipp Rösler
geteilt werden. Doch mit den Landeschefs Christian Lindner (NRW) und
Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) sind es wahrlich keine
Hinterbänkler, die hier ihre Stimme erhoben haben. Damit gehen die
beiden Freidemokraten auf Forderungen der Sozialdemokraten ein. Und
sie distanzieren sich von der CDU, die bisher eisern am vorliegenden
Vertrag festhält. Unabhängig von aller Parteipolitik haben sich die
zwei Liberalen für den richtigen Weg entschieden. Ein Einlenken der
CDU wäre wünschenswert.
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Neue Westfälische
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