 Ostthüringer Zeitung: Bundesregierung verschiebt Rentenangleichung - Antwort auf parlamentarische Anfrage offenbart, dass das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb "nicht absehbar" ist
Geschrieben am 24-08-2012 |
Gera (ots) - Berlin. Die Bundesregierung glaubt offenbar nicht
mehr an ein einheitliches Rentensystem in Ost und West in dieser
Legislaturperiode, also bis September 2013. Das geht aus der
Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe auf
eine Anfrage von Dagmar Enkelmann hervor. Die Bundestagsabgeordnete
der Linken hatte wissen wollen, mit welchem gesetzgeberischen
Zeitplan die Unions-/FDP-Regierung ihr Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag umsetzen will. Der Staatssekretär antwortete unter
anderem, eine Regelung, die den unterschiedlichen Interessen aller
Beteiligten in Ost und West gleichermaßen gerecht werde, "ist
momentan nicht absehbar". Die Sprecherin der ostdeutschen
SPD-Bundestagsabgeordneten und Südthüringer Bundestagsabgeordnete,
Iris Gleicke, sagte dazu: "Damit bricht die Bundesregierung ihr
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag." Gleicke hätte gedacht, dass
die Regierung wenigstens den Mumm aufbringen würde, Ostdeutschen mit
einem Vorschlag zumindest eine Perspektive aufzuzeigen.
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