 Der Tagesspiegel: Reform des Verfassungsschutzes: Streit zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen / NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt zusätzliche Kompetenzen für Bundesverfassungsschutz "strikt ab"
Geschrieben am 27-08-2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des
Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen
beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine
Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund
lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt
parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko",
monierte Jäger. Der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich
abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern.
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Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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