Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Deutsche Unterstützung für Lukaschenkos Polizei
Stück aus dem Tollhaus
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 27-08-2012 |
Bielefeld (ots) - Weißrussland ist eine Diktatur. An der Spitze
des Staates sitzt seit 1994 der Despot Alexander Lukaschenko. Der
regiert sein Land mit harter Hand, lässt bei ohnehin nur formalen
Wahlen seine Gegenkandidaten verprügeln und ins Gefängnis setzen.
Schweigen herrscht in diesem Land. Die öffentlichen Plätze sind
nachts wie leergefegt. Lukaschenko hat keine Freunde. Außer seinem
russischen Kollegen, dem lupenreinen Demokraten Wladimir Putin, und
dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der sich aufgemacht hat,
den russischen Weg zu gehen. Zu Politikern wie Lukaschenko halten
Demokraten Abstand. Zu seinem Regime auch. Allein eine "technische
Kooperation" mit seinem Unterdrückungsapparat ist ein Stück aus dem
Tollhaus. "Nur" von der Lieferung von PCs und Kameras will die
Bundesregierung wissen; aber nicht von Schlagstöcken. Eine wirklich
makabre Verteidigungslinie. Als ob diese Gerätschaften allein zur
Erstellung von Fotobüchern benutzt werden könnten. Der Opposition sei
allerdings zur Vorsicht geraten bei möglichen Angriffen auf die
Bundesregierung. Schon zu Zeiten von Johannes Rau arbeiteten auch
NRW-Polizisten in Weißrussland. Ihr Auftrag war wohl kaum allein
Transport und Installation eines Operationssaales in Minsk.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
413898
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Mut zur Umkehr in der Energiepolitik
Daniel Wetzel über den Energiegipfel im Bundeskanzleramt Berlin (ots) - Kommt jetzt die Wende zum Besseren? Seit Montag
dieser Woche ist Angela Merkels Energiepolitik nicht mehr
"alternativlos". Denn Top-Ökonomen haben im Kanzleramt einen
Gegenentwurf zu dem umstrittenen Ökostromgesetz EEG vorgelegt
- gerade noch rechtzeitig vor dem Energiegipfel. Das vom Mitglied des
Sachverständigenrats Christoph Schmidt präsentierte Konzept einer
"marktwirtschaftlichen Energiewende" zeigt endlich einen Weg raus aus
dem sich immer schneller drehenden Subventionstornado, zu dem sich
das System der mehr...
- Rheinische Post: Sackgasse Steuer-CD Düsseldorf (ots) - Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat
mit seinen kompromisslosen Aufkäufen von entwendeten Steuerdateien
einen großen politischen Erfolg errungen. Die Mehrheit der
steuerehrlichen Bürger zollt ihm Beifall. Die reuigen Steuersünder
erstatten Selbstanzeige. Und das in der SPD ungeliebte Steuerabkommen
mit der Schweiz steht vor dem Aus. Doch inzwischen hat er sein Pulver
verschossen. Denn in der Schweiz regen sich die Gegenkräfte. Die
Banken ziehen neue Schutzwände in ihren IT-Abteilungen ein, ein
Datendieb mehr...
- Rheinische Post: Ärztliche Kontrolle Düsseldorf (ots) - In nur einem von 2500 Fällen der
Organtransplantation ist es in den vergangenen zehn Jahren zu
strafrechtlich relevanten Manipulationen gekommen. In diesem
hochsensiblen Bereich ist allerdings jede Unregelmäßigkeit eine zu
viel. Den Verzweifelten, die auf ein Spenderorgan warten, muss die
Gesellschaft zumindest die Zuversicht geben, dass es bei der Vergabe
des knappen Guts gerecht zugeht. Daher ist es zu begrüßen, dass der
Gesundheitsminister angesichts der Vorfälle in Göttingen und
Regensburg rasch gehandelt mehr...
- Strompreise: Rösler widerspricht Altmaier und will noch vor Bundestagswahl ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz Hamburg (ots) - In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)seinen Kabinettskollegen,
Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren
Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert,
die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht
weitergehen", sagte der Minister ZEIT ONLINE. Er fordert eine Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013.
"Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es
manche in der Union mehr...
- Lausitzer Rundschau: Mehr Kontrolle bei Organspenden / Halbherziger Anfang / Von Stefan Vetter Cottbus (ots) - Vertrauen ist der Anfang von Allem. Mit diesem
Slogan warb ein großes deutsches Geldinstitut einst um Kundschaft.
Das Motto lässt sich zweifellos auch auf die gegenwärtige Situation
im Zuge der jüngsten Transplantations-Skandale übertragen. Wohl den
allermeisten Menschen fehlt schlicht das Vertrauen, in eine
Organspende einzuwilligen, weil ein paar schwarze Schafe in der
Ärzteschaft damit offenkundig persönliche Geschäfte zu ihrem
finanziellen Vorteil gemacht haben. Die Brisanz dieser Misere hat
Bundesgesundheitsminister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|