Strompreise: Rösler widerspricht Altmaier und will noch vor Bundestagswahl ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Hamburg (ots) - In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)seinen Kabinettskollegen,
Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren
Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert,
die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht
weitergehen", sagte der Minister ZEIT ONLINE. Er fordert eine Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013.

"Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es
manche in der Union wollen", sagte Rösler: "Die Zeit drängt, die
grundlegende Überarbeitung muss noch in dieser Legislaturperiode
umgesetzt werden."

Mit seiner Forderung stellt sich Rösler gegen Umweltminister
Altmaier. Dieser hatte unlängst betont, wegen der Komplexität des EEG
sei es nicht denkbar, dass eine Novelle noch vor den nächsten
Bundestagswahlen Gesetz wird und mit Blick auf die FDP vor
"Schnellschüssen" gewarnt.

Die FDP will nach den Worten Röslers dennoch noch im Herbst einen
eigenen Vorschlag für eine EEG-Novelle vorlegen. Eine Arbeitsgruppe
um Generalsekretär Patrick Döring und Niedersachsens Umweltminister
Stephan Birkner arbeite derzeit an Vorschlägen, sagte Rösler. Die
Federführung für die Novelle des EEG liegt allerdings beim
Umweltministerium.

Ausnahmen für Industrieunternehmen bei der für Stromkunden
fälligen Abgabe für erneuerbare Energien will Wirtschaftsminister
Rösler auch in Zukunft beibehalten. Zuletzt war die Forderung laut
geworden, diese Ausnahmen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen.
Rösler sagte dazu: "Ich bin es leid, mich ständig dafür entschuldigen
zu müssen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze. Es geht allein
in den energieintensiven Betrieben um rund 800.000 Arbeitsplätze."

Am (heutigen) Dienstag treffen sich Vertreter von Regierung,
Arbeitgebern und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt. Dort soll auch
über die Kosten der Energiewende und die wahrscheinlich steigenden
Strompreise gesprochen werden. Teilnehmen werden Kanzleramtschef
Ronald Pofalla (CDU), Umweltminister Altmaier, Wirtschaftsminister
Rösler sowie Vertreter von BDI und DGB.

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