 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den NRW-Gemeindefinanzen
Geschrieben am 29-08-2012 |
Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will mit 8,7
Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit
schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird
das nicht gelingen. Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig,
in der Berechnungsgrundlage anzunehmen, dass alle Kommunen dieselben
Steuersätze erheben können. Um wettbewerbsfähig zu sein, senken
ländliche Kreise oft die Gewerbesteuer. Nur so können sie attraktiver
für Firmen sein und Defizite wie schlechtere Verkehrsanbindungen
wettmachen. Das ist nicht kleinkariert, sondern ein wichtiges Detail
- ähnlich wie der Flächenansatz. Hier wurde zu Recht nachjustiert.
Regionen mit vielen Streusiedlungen bekommen den Nachteil
angerechnet. Das GFG ist aber so komplex, dass sogar Experten
kapitulieren. Wird an einer Schraube gedreht, ist die nächste locker.
Ungerechte Verteilung ist die logische Konsequenz aus dem Wust der
Unlogik. Das GFG muss einfacher werden. Sonst jubeln Großstädte, und
Dörfer hinken hinterher. Oder besser gesagt: Rheinländer
triumphieren, Ostwestfalen ärgern sich schwarz. Und das ist nicht
gut.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
414350
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hygienekontrollen Bielefeld (ots) - Eine Thunfischdose, die seit Tagen geöffnet in
der Restaurantküche steht, ein Koch, der sich wegen fehlender Seife
die Hände nicht waschen kann: Was Lebensmittelkontrolleure entdecken,
bleibt uns Verbrauchern bisher verborgen. Wir können nur hoffen, dass
hinter der Küchentür alles in Ordnung ist. Ein wenig mehr Transparenz
wird es nun in NRW geben, wenn das Verbraucherministerium von Montag
an Hygieneverstöße im Internet veröffentlicht - zumindest jene, bei
denen ein Bußgeld von mindestens 350 Euro verhängt wurde. Diese mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Für Luft bezahlen
Schwarz-Gelb kassiert die Stromkunden schamlos ab. Dadurch gerät die Energiewende in Misskredit. Leitartikel von Stefan Stark Regensburg (ots) - Als Windmacher kann es Peter Altmaier noch zur
großen Meisterschaft bringen. Nach 100 Tagen im Amt ist zwar keines
seiner 100 000 Probleme bei der Umsetzung der Energiewende kleiner
geworden. Doch der neue Umweltminister verstand es bislang, mit
seiner öffentlichkeitswirksamen Selbstinszenierung vom ärgerlichen
schwarz-gelben Chaos beim Ausbau des grünen Stroms abzulenken - wäre
da nicht die skandalöse Frage der ungerechten Kostenverteilung. Erst
vor wenigen Tagen stapfte Altmaier barfuß durchs Watt, um jedem
einzelnen mehr...
- Rheinische Post: Michelle Müntefering kritisiert Bundestags-Kandidatur von "Vorwärts"-Chef Knüpfer in Herne Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat
die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung
"Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selber antritt. "Mich ärgert
vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem
eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute
Argumente", sagte Michelle Müntefering der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das steht
weder der SPD noch dem Vorwärts gut", sagte sie weiter. Knüpfer
kandidiert im Wahlkreis mehr...
- Südwest Presse: LEITARTIKEL · KOALITION Ulm (ots) - Giftpfeile aus Bayern
Es ist ein typischer Satz der Bundeskanzlerin: "Jeder sollte die
Worte sehr wägen." So lautete die offizielle Antwort Angela Merkels
auf eine Reihe verbaler Unbotmäßigkeiten ihrer politischen
Verbündeten, die in der Ansage des CSU-Generalsekretärs Alexander
Dobrindt gipfelten, Griechenland werde schon 2013 die Euro-Zone
verlassen müssen. War das etwa ein Machtwort der CDU-Vorsitzenden,
wie es sogar von empörten Europa-Abgeordneten der Union gefordert
wurde? Eher nicht. Leidenschaftslos und abwartend mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Merkel bekommt Ergebnisse des Zukunftsdialogs
Zukunft für Machthaber
LENNART KRAUSE Bielefeld (ots) - Offenbar hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine
exklusive Definition von Zukunft. Anders ist es nicht zu verstehen,
dass sie ihre Kampagne "Zukunftsdialog" nannte. Merkel leitet sie mit
den Worten ein: "Wie sieht Deutschland in fünf bis zehn Jahren aus?"
Diese kurze Zeitspanne spiegelt nicht die Zukunft Deutschlands wider,
sondern die einer Regierungschefin, die in Legislaturperioden denkt.
Bis 2022 könnte Merkel schließlich noch Kanzlerin sein. Die
wirklichen Zukunftsprobleme der Deutschen werden erst in zwanzig bis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
