Westdeutsche Zeitung: Schäubles Etat ist kein Ruhmesblatt = von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Erfolg ist immer auch eine Frage der
Interpretation. Wo für Pessimisten das Glas halb leer ist, da ist es
für Optimisten halb voll. Wolfgang Schäuble ist ein großer Optimist.
Der Bundesfinanzminister eröffnete gestern den Diskussionsreigen um
den Haushalt 2013. Gut 300 Milliarden Euro werden die
Bundesministerien demnach im nächsten Jahr ausgeben, das meiste davon
unter der Regie von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der
Leyen. Das hat Tradition in Deutschland und spricht für eine moderne
Industriegesellschaft. Was Schäuble aber in blumigen Worten verbirgt,
ist, dass die Zinszahlungen des Staates inzwischen mehr als doppelt
so hoch sind wie die Ausgaben für Bildung und Forschung. Deutschland
steht insgesamt mit 2000 Milliarden Euro in der Kreide. Und allein
vom Bund kommen für das nächste Jahr gut 18 Milliarden Euro hinzu.
Wolfgang Schäuble ist ein Profi, er kennt das Politik-Geschäft wie
kaum ein anderer im Bundestag. Deshalb feiert er die geplante
Neuverschuldung auch noch als Erfolg. Schließlich sei sie um etwa 13
Milliarden Euro niedriger ausgefallen als in diesem Jahr. Das ist die
Wahrheit. Die Wahrheit ist aber auch, dass der Staat in diesem Jahr
Steuern einnimmt wie nie zuvor. Wahr ist, dass die Arbeitslosigkeit
dauerhaft so niedrig ist wie seit Jahren nicht mehr. Und es stimmt,
dass noch nie mehr Deutsche in Lohn und Brot standen als heute.
Außerdem hat die Schuldenkrise in Europa Deutschland direkt auch noch
nicht viel gekostet. Bisher wurde zum Glück keine Bürgschaft wirksam.
All das sind Indikatoren, die dagegen sprechen, dass ein Staat neue
Schulden machen muss, um seine Aufgaben zu erfüllen. In dieser
Hinsicht ist der Aufschrei der Opposition im Bundestag
nachvollziehbar und berechtigt, wenngleich es ihr in der Regierung
selbst nie gelungen ist, bessere Zahlen zu erreichen. Wer auch immer
Deutschland in Zukunft regiert, muss sich zum Ziel setzen, mit den
Einnahmen des Staates auszukommen. Nachdem die Bürger im Zuge der
notwendigen Agenda 2010 durch höhere Belastungen ihren Beitrag
geleistet haben, könnte ein Weg sein, endlich die Subventionen ins
Visier zu nehmen. Deren Kürzung war einmal das Lieblingsthema der
FDP.

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