Börsen-Zeitung: Ein wenig Glückssache, Kommentar zum Bundeshaushalt 2013, von Angela Wefers.

Frankfurt (ots) - Eine weiter sinkende Neuverschuldung hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Deutschen zum
Auftakt der Haushaltsdebatte 2013 versprochen. Knapp 19 Mrd. Euro
sollen es im nächsten Jahr noch sein. 2016 will der Bund überhaupt
keine neuen Schulden mehr machen. Die Schuldenbremse will Schäuble
schon 2013 und damit drei Jahre früher als nötig einhalten. So weit
die Planung.

Die Opposition hält dem Minister vor, er habe versäumt, Vorsorge
für mögliche Risiken aus der Euro-Krise zu treffen. Daran ist kaum zu
rütteln, auch wenn der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle,
dem zu Recht entgegen hält, dass in der mittelfristigen Finanzplanung
bis 2016 allein 10 Mrd. Euro mehr an Zinszahlungen für den Bund
eingestellt worden sind. Immerhin das lässt sich voraussehen: Mit
dauerhaft negativen Zinsen wird der Bund bei der Emission seiner
Staatspapiere nicht rechnen können.

Sorgen vor neuen Risiken in der Euro-Krise sind allemal
berechtigt, aber Vorsorge dafür kaum planbar. Denn dazu müsste die
Regierung wissen, wo genau zusätzliche Ausgaben drohen. Daran aber
fehlt es. Deshalb wird Schäuble weiter auf Sicht fahren müssen und
kann nur hoffen, dass sich aus dem Dunklen keine unvorhergesehenen
Ausgaben auftun. Damit ist er bisher erstaunlich gut gefahren, obwohl
die Planbarkeit des Bundesetats seit der Euro-Krise ein wenig
Glückssache ist.

In das Jahr 2010 startete die schwarz-gelbe Koalition mit einer
geplanten Nettokreditaufnahme von 86 Mrd. Euro - und brauchte
tatsächlich "nur" 44 Mrd. Euro. Dieser zunächst relativ erfreulich
scheinende Wert überdeckt indes die damit erzielte neue historische
Rekordmarke bei der Nettoneuverschuldung. 2011 sank die
Nettokreditaufnahme drastisch auf 17 Mrd. Euro, um sich in diesem
Jahr auf 32 Mrd. Euro wieder knapp zu verdoppeln. Grund: Die
Kapitalisierung des Rettungsfonds ESM kam 2012 schneller als erwartet
und kostet in der Euro-Krise erstmals echtes Geld.

Schäuble hat bislang die über Erwarten gute Konjunktur geholfen,
seinen Etat zu kontrollieren, ohne dass Ausgabenkürzungen nötig
waren. Die Steuereinnahmen sprudelten und die hohe Beschäftigung am
Arbeitsmarkt füllte auch die Sozialkassen über Erwarten. Widerstanden
hat die schwarz-gelbe Regierung immerhin der Versuchung, das
zusätzliche Geld wählerwirksam auszugeben. Mehr aber nicht. Mit der
sich eintrübenden Konjunktur fällt dieser Finanzpuffer weg. Und die
Euro-Krise ist keineswegs ausgestanden.

(Börsen-Zeitung, 12.9.2012)

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