 Mittelbayerische Zeitung: Wann, wenn nicht jetzt?
Kommentar zum Bundeshaushalt
Geschrieben am 11-09-2012 |
Regensburg (ots) - Man kann es beklagen oder sich freuen:
Deutschland profitiert von der dramatischen Euro-Schuldenkrise.
Während Länder, die nicht so wettbewerbsfähig sind, etwa Spanien,
Italien oder Portugal, unter hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen
ächzen, leihen internationale Anleger der Bundesrepublik Geld fast
ohne Zinsen. Sie tun das, weil deutsche Anleihen als sicher gelten.
Rund zehn Milliarden Euro an eigentlich fest eingeplanten
Zinszahlungen kann Kassenwart Wolfgang Schäuble so im nächsten Etat
einsparen. Das ist gut für unseren Haushalt. Es relativiert aber
zugleich die Sparanstrengungen der Regierung. Angesichts - noch!--
sprudelnder Steuereinnahmen verzichtet Schwarz-Gelb auf eine
mögliche, noch kräftigere Haushaltskonsolidierung. Mag sein, dass
Schäuble mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und gewaltiger
Risiken von Euro-Rettung bis Rente und Energiewende lieber auf
Sicherheit setzt. Doch wann, wenn nicht in Jahren mit satten
Einnahmen, wird endlich begonnen, den riesigen Schuldenberg
abzutragen? Der Bund will im Gegenteil im nächsten Jahr 18 Milliarden
Euro neue Schulden machen.
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