Meister/Flosbach: Bankenunion - Qualität geht vor Schnelligkeit

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihre Pläne für eine Bankenunion vorgestellt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister, und der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reguliert die Finanzmärkte -
national und international: Sie ist Vorreiter beim Verbot der
Leerverkäufe, bei der Möglichkeit, Banken abzuwickeln und bei der
Erhebung einer Bankenabgabe. Außerdem hat sie den grauen Kapitalmarkt
reguliert und sie stärkt die nationale Finanzaufsicht. Zusätzlich
sorgt sie dafür, dass mit schärferen Eigenkapitalanforderungen ab
2013 die Verlusttragfähigkeit von Banken erhöht wird.

Da eine Finanzkrise nicht mehr nur durch nationale Regulierungen
vermieden werden kann, begrüßen wir grundsätzlich europäische
Regulierungsinitiativen. Dazu gehören insbesondere eine europäische
Finanzaufsicht, in die die Europäische Zentralbank wesentlich
einbezogen wird, und Re-strukturierungsvorschriften für Banken etwa
nach deutschem Vorbild.

Bei der Stärkung der europäischen Aufsicht sind allerdings die
geldpolitische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu wahren
und das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Die Arbeiten hieran sind
komplex. Die weiteren Arbeiten der Europäischen Kommission auf der
Grundlage ihrer heute vorgestellten Vorschläge sollten sich daher auf
die Aufsicht über systemrelevante Banken konzentrieren.

Neuregelungen zur Aufsicht über systemrelevante Banken müssen sich
erst in der Praxis bewähren. Erst dann können wir weitere
Schlussfolgerungen ziehen. Es kommt nicht auf Schnelligkeit oder
Quantität dieser Regelungen, sondern auf Qualität an. Den Zeitplan
der Europäischen Kommission halten wir vor diesem Hintergrund für zu
optimistisch.

In jedem Fall sollten die Arbeiten an der Stärkung der
europäischen Aufsicht nicht dadurch verkompliziert werden, dass sie
mit einem EU-weiten Bankenabwicklungsfonds oder einem EU-weiten
Einlagensicherungsfonds verknüpft werden. Stattdessen sollten die
Verhandlungen der europäischen Vorschläge zur Harmonisierung der
nationalen Einlagensicherung sowie zur Abwicklung und Sanierung von
Kreditinstituten möglichst zügig abgeschlossen werden. Dabei lehnen
wir eine Vergemeinschaftung von Risiken und eine Lastenteilung ab."

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