 Verkehrsetat im Bundestag / Ein Haushalt mit Staugarantie / ADAC kritisiert Abhängigkeit von Einnahmen aus der Lkw-Maut
Geschrieben am 14-09-2012 |
München (ots) - Der heute im Bundestag vorgestellte Verkehrsetat
für das Jahr 2013 weist nach Ansicht des ADAC keinen Ausweg aus den
gravierenden Verkehrsproblemen im deutschen Fernstraßennetz - im
Gegenteil. Mit den in Aussicht gestellten 4,885 Milliarden Euro
bleiben die Investitionen in den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der
Bundesfernstraßen deutlich unterhalb des Niveaus der Vorjahre.
"Dieser Haushalt ist eine Ohrfeige für alle staugeplagten
Autofahrer", kritisiert ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus
Becker. "Wann begreift die Bundesregierung endlich, dass Deutschland
als wichtiger Wirtschaftsstandort in der Mitte Europas zwingend auf
ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen ist? Die chronische
Unterfinanzierung werden wir in den kommenden Jahren noch teurer
bezahlen müssen." Der tatsächliche Bedarf beläuft sich nach ADAC
Berechnungen auf rund 7,5 Milliarden Euro. Hiervon müssten rund 3,5
Milliarden Euro allein für den Straßenerhalt verwendet werden. Nur
für die Sanierung der Brücken im Netz der Bundesfernstraßen müssen
laut Club in den kommenden fünf Jahren rund sieben Milliarden Euro
aufgewendet werden.
Der ADAC kritisiert darüber hinaus die Abhängigkeit des
Haushaltsvolumens von den Einnahmen aus der Lkw-Maut. Aufgrund
sinkender Fahrleistungen im Straßengüterverkehr und der steigenden
Zahl sauberer Euro-V- und Euro-VI-Lkw werden die für dieses Jahr
einkalkulierten Mauteinahmen um bis zu 500 Millionen Euro niedriger
ausfallen als geplant. Damit sinken auch die vom Bund zur Verfügung
gestellten Investitionsmittel. ADAC Vizepräsident Becker: "Als die
Mauteinnahmen noch stiegen, führte dies zu keiner Erhöhung der
Investitionen in die Infrastruktur, denn im Gegenzug wurden die
Haushaltsmittel bis auf 1,5 Milliarden Euro zurückgefahren."
Insgesamt nimmt der Fiskus rund 53 Milliarden Euro an Steuern und
Abgaben von den Autofahrern ein. Davon fließen jedoch nur 19
Milliarden Euro wieder in den Straßenbau zurück. Der Rest wird für
andere Zwecke verwendet beziehungsweise versickert im allgemeinen
Haushalt.
Pressekontakt:
ADAC Öffentlichkeitsarbeit
Externe Kommunikation
Andreas Hölzel
Tel.: +49 (0)89 7676 5387
E-Mail: andreas.hoelzel@adac.de
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