 Mayer/Stracke: Körting muss Teilnahme ruhen lassen
Geschrieben am 17-09-2012 |
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass das
Berliner Landeskriminalamt über Jahre hinweg einen Ex-Geliebten von
Beate Zschäpe als V-Person führte. Dazu erklären der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer und das Mitglied im
NSU-Untersuchungsausschuss, Stephan Stracke:
"Die bekannt gewordenen Informationen über die Zusammenarbeit des
Berliner Landeskriminalamtes mit einem ehemaligen Geliebten von Beate
Zschäpe lassen den Schluss zu, dass relevante Hinweise über den
Aufenthaltsort des Trios zumindest in Ansätzen beim Berliner
Landeskriminalamt vorhanden waren. Ob diese auch ordnungsgemäß
ausgewertet und an die ermittelnden Behörden in Sachsen und Thüringen
weitergegeben worden, ist jedoch weiterhin unklar. Ich erwarte, dass
der damalige Innensenator Ehrhart Körting, der die politische
Verantwortung für das Handeln des Berliner Landeskriminalamtes trug,
sich aktiv an der Aufklärung des Geschehens beteiligt. Dies hat
absolute Priorität", so Stephan Stracke.
"Solange die Aufklärung der Vorfälle beim Landeskriminalamt nicht
abgeschlossen ist, muss Herr Körting die Teilnahme an der gemeinsamen
Bund-Länder-Kommission ruhen lassen. Anderenfalls würden durch seine
Mitarbeit neue Vorwürfe der Vertuschung und Manipulation provoziert",
so Stephan Mayer.
Hintergrund:
Der Ermittlungsbeauftragte des NSU-Untersuchungsausschusses hatte
darüber informiert, dass das Land Berlin in der Zeit von 2002 bis
2005 mehrere Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe NSU
erhalten habe. Die Behörden seien jedoch vermutlich nicht allen
diesen Hinweisen nachgegangen. Die Hinweise stammten von einer
ehemaligen V-Person des Berliner Landeskriminalamtes, die im derzeit
laufenden Verfahren als Beschuldigter geführt wird.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
417828
weitere Artikel:
- +++ Korrektur Titel+++ PHOENIX-Programmhinweis - UNTER DEN LINDEN PERSÖNLICH mit Wolfgang Schäuble - Donnerstag, 20. September 2012, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Anlässlich seines 70. Geburtstages befragt PHOENIX
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem 45-minütigen UNTER
DEN LINDEN PERSÖNLICH am Donnerstag, 20. September, 22.15 Uhr
(Wiederholung um 24.00 Uhr und am Sonntag, 23. September, 17.00 Uhr).
Die Sendung moderieren Michaela Kolster und Michael Hirz.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de mehr...
- Holzenkamp: Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche Leitplanken Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Montag in
Garrel/Niedersachsen zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Dazu
erklärt der AG-Vorsitzende Franz-Josef Holzenkamp:
"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt
haben, steht die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik
für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Wir werden auch
künftig unsere Landwirtschaftspolitik danach ausrichten,
Zukunftsbetriebe zu stärken und gleichzeitig mehr...
- WAZ: Jäger fordert Vorführverbot für islamkritischen Film Essen (ots) - Ein Vorführverbot für den islamfeindlichen Film "Die
Unschuld der Muslime" fordert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).
"Wir müssen alle rechtlichen Mittel nutzen, damit das Schmähvideo
nicht gezeigt wird", sagte er den Zeitungen WAZ-Gruppe
(Dienstagausgaben). Es sei eine "gezielte Provokation" von
Rechtsextremisten, die damit die Meinungs- und Kunstfreiheit
missbrauchen. Rechtspopulisten wie "Pro Deutschland", so Jäger,
wollten "mit ihrer primitiven Hetze auf ihre islam- und
fremdenfeindliche Propaganda in den Medien mehr...
- Der Tagesspiegel: Terrorgefahr: Hochrangige Beamte von drei Bundesbehörden fliegen nach Kairo Berlin (ots) - Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland und im
Nahen Osten schicken das Bundesinnenministerium und das
Bundeskanzleramt nach Informationen des Tagesspiegels
(Dienstagausgabe) sechs hochrangige Sicherheitsexperten nach Ägypten.
In dieser Woche reisten je zwei Abteilungsleiter des
Bundeskriminalamts, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des
Bundesnachrichtendienstes nach Kairo, hieß es am Montag in
Sicherheitskreisen.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013 mehr...
- Der Tagesspiegel: Ex-Senator Körting verlässt Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Berlin (ots) - Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting
(SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels
(Dienstagausgabe) die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus". Er
wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner
Landeskriminalamts, der im Jahr 2002 einen Hinweis auf einen
Kontaktmann des NSU-Trios gegeben hatte, "nicht den Anschein von
Befangenheit erwecken", sagte Körting am Montag.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
