 Friedrich: Alle Möglichkeiten für Aufführungsverbot des Schmäh-Videos prüfen/ Salafisten "hochgefährlich"
Geschrieben am 18-09-2012 |
Bonn (ots) - Bonn, 18. September 2012 - Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) will alle rechtlichen Möglichkeiten
prüfen, um die Aufführung des islamfeindlichen Mohammed-Videos zu
verbieten. "Es handelt sich hier um eine politische Demonstration.
Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir alle rechtlichen
Möglichkeiten des Versammlungsrechts, des Ordnungsrechts prüfen, wie
man dagegen vorgehen kann. Beziehungsweise wie man es so eindämmen
kann, dass sie öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gestört
wird", sagte er im PHOENIX-Interview. Die Meinungsfreiheit sieht er
dadurch nicht eingeschränkt. Es gehe bei Demonstrationsverboten immer
um den Konflikt zwischen politischer Aktionen, die man nicht schätze,
und dem hohen Gut der Verfassung. "Dazwischen muss man immer im
Einzelfall Lösungen finden. Das ist auch in diesem Fall so."
Nordrhein-Westfalen hat die Beobachtung der Salafisten verstärkt.
"Ich unterschätze die Salafisten nicht", sagt auch Friedrich. "Diese
Salafisten sind hochgefährlich. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir
sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln beobachten, bekämpfen und
dafür sorgen, dass sie ihr Unwesen bei uns nicht treiben dürfen."
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