 Berliner Zeitung: Zu Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU):
Geschrieben am 18-09-2012 |
Berlin (ots) - Die Selbstkritik kommt reichlich spät. Denn in den
vergangenen Monaten haben Henkel und seine Beamten ziemlich viel
dafür getan, dass die heikle Personalie gar nicht erst bekanntwurde.
Der Informantenschutz, die Bitte der Bundesanwaltschaft und das
laufende Ermittlungsverfahren sind erst einmal bedenkenswerte
Gründe. Sie erklären aber nur ein Stück weit, wieso Henkel sich so
passiv verhielt. Beunruhigend ist, dass der Innensenator angesichts
einer beispiellosen Mordserie, in die staatlich bezahlte
Polizeispitzel indirekt einbezogen waren, nicht die nötige
Sensibilität aufbrachte, den Untersuchungsausschuss des Bundestages
über den in Berlin geführten V-Mann zu informieren.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
418141
weitere Artikel:
- Frankfurter Rundschau: Zur US-Außenpolitik: Frankfurt (ots) - Als Obama 2009 in Kairo ankündigte, das
Verhältnis zwischen den USA und der muslimischen Welt verbessern zu
wollen, gab es viel Hoffnung. Das war naiv, wie sich heute
feststellen lässt. Gut drei Jahre später ist da nur noch
Enttäuschung und Wut, wie die gewaltsamen Proteste gegen das
Mohammed-Video zeigen. Amerika ist ein Feindbild gewesen. Es ist ein
Feindbild geblieben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass
Obama den von seinem Vorgänger angezettelten Krieg im Irak beendet
hat. Und daran ändert offenbar mehr...
- NRZ: Die Kluft wird größer - Kommentar zum Armutsbericht von Peter Hahne Essen (ots) - Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesregierung verrät nichts Überraschendes. Er bestätigt, was
unzählige Studien und Statistiken seit Jahren feststellen: Die Kluft
zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst, und die Schere geht
immer schneller auseinander. Ganz so einseitig, wie es auf den ersten
Blick scheinen mag, ist die Sache zwar nicht. So kann die Regierung
auch auf so positive Entwicklungen verweisen wie den Rückgang der
Langzeitarbeitslosigkeit und weniger Kinder, die von Hartz IV leben
müssen. mehr...
- Westfalenpost: Vom Bröckeln des Zusammenhalts
Von Winfried Dolderer Hagen (ots) - Wieder so ein Anlass, bei dem sich zunächst die
Frage stellt: Wo bleibt das Positive? Der jüngste Reichtums- und
Armutsbericht der Bundesregierung liegt im Entwurf vor, und, ja doch,
Positives findet sich sogar hier. Das Wohlstandsgefälle zwischen
Osten und Westen ist über zwei Jahrzehnte nach der Einheit im
Schwinden begriffen. Wenn das mal keine gute Nachricht ist. Ob man es
im übrigen für eine halten soll, dass die Reichen weiterhin reicher
werden, während der Staat allmählich verarmt, hängt wohl sehr davon
ab, aus mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Die Vertuscher bleiben übrig" von Gerald John Mosers Rücktritt im U-Ausschuss (ET 19.09.2012)
Wien (ots) - Damit hat die Koalition der Unwilligen nicht
gerechnet. Mit freundlicher Unterstützung von FPÖ und BZÖ haben SPÖ
und ÖVP die Vorsitzende Gabriela Moser als Alleinschuldige an der
Blockade des U-Ausschusses vernadert. Doch dann tut die Grüne etwas,
das in der Sesselkleberrepublik völlig unüblich ist: Sie tritt ab.
Das vermeintliche Scheitern ist ein geschickter Schachzug der Grünen.
Die Regierungsparteien können die böse Moser nun nicht mehr als
Vorwand nehmen, den Ausschuss mehr...
- NRZ: In der Existenzkrise - Kommentar zum MAD Essen (ots) - Ihre Erfolge können sie meist nur still genießen.
Ihre Misserfolge bringen die Geheimdienste einseitig in Verruf. Ihre
Leistung fair zu bewerten, fällt schwer. Die NSU-Affäre ist die
Ausnahme. Da ist die Schuldfrage eindeutig: Bei der Aufklärung der
Neonazi-Mordserie haben die Dienste versagt. Die Ironie ist, dass
existenziell aber ein Dienst betroffen ist, der bei den Pannen bloß
eine Randrolle gespielt hat. Der Militärische Abschirmdienst (MAD).
Der MAD hat eigentlich seinen Job getan: Er überprüfte mit Uwe
Mundlos mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
