 Weser-Kurier: Zur Einführung der Neonazi-Datei schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. September 2012:
Geschrieben am 19-09-2012 |
Bremen (ots) - Trotzdem verkauft Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) die Datei als "Meilenstein" im Kampf gegen rechte
Gewalt. Das klingt beschönigend, fast zynisch, angesichts des
jüngsten Behördenversagens. Denn es wäre naiv zu glauben, dass sich
allein damit Rechtsterrorismus wirksam bekämpfen ließe. Wenn Polizei
und Verfassungsschutz keine Ahnung haben, hilft auch der verbesserte
Informationsaustausch nicht weiter. Vor allem aber sind die in der
Datei enthaltenen Daten bei weitem nicht ausreichend. So werden dort
nur Personen erfasst, die bereits rechtsextreme Straftaten begangen
haben. Mögliche Geldgeber und Unterstützer, die noch nicht
straffällig geworden sind, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht gespeichert. Gerade solche Angaben sind für die Ermittler
jedoch von zentraler Bedeutung. Zum Beispiel, wenn es darum geht,
künftige Straftaten zu verhindern. Auch Hinweise darauf, ob jemand
als V-Mann eingesetzt wurde, fehlen in der neu angelegten Datei.
Wirkliche Transparenz verspricht diese also nicht. Die vom
Bundesinnenminister so hoch gelobte Maßnahme ist daher bestenfalls
ein bescheidenes Mosaiksteinchen im Kampf gegen rechts. Mehr jedoch
nicht. Über das Kernproblem der NSU-Affäre kann die Datei nicht
hinwegtäuschen: Darüber nämlich, dass die Sicherheitsbehörden das
Ausmaß rechter Gewalt jahrzehntelang verkannt und vernachlässigt
haben. Nur wenn sich an dieser Haltung etwas ändert und in den Ämtern
wirkliche Reformen folgen, lässt sich Rechtsextremismus in Zukunft
vielleicht eindämmen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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