"2+Leif": NSU-Morde: Bosbach beklagt "flächendeckende Fehleinschätzungen"/Ströbele fordert Auswechslung des "gesamten Personals"

Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat in der
SWR-Talkshow "2+Leif" heftige Kritik an den deutschen
Sicherheitsbehörden geübt. Im Zusammenhang mit den Terrormorden der
rechtsextremistischen Organisation NSU (Nationalsozialistischer
Untergrund) sagte Bosbach am Montagabend in "2+Leif": "Wenn Sie mich
vor einem Jahr gefragt hätten, ob ich es für möglich halte, dass es
in einem solchen Umfang flächendeckend bei verschiedenen Behörden
Fehleinschätzungen gibt, dann hätte ich gesagt, nein, das kann ich
mir nicht vorstellen."

Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen), Mitglied des
NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, verlangte in "2+Leif"
einen radikalen personellen Umbau der verantwortlichen Geheimdienste:
"Ich sage, das gesamte Personal, dass das verschuldet hat, das diese
Riesenfehler gemacht hat, muss ausgewechselt werden. Ich kann doch
nicht morgen erwarten, dass die Jungs das morgen besser machen." Den
Vorwurf, dass die Behörden im Fall NSU auf dem rechten Auge blind
gewesen seien, ließ Ströbele nicht gelten. Im SWR Fernsehen warf der
Bundestagsabgeordnete der Grünen den Verantwortlichen aber Ignoranz
vor. "Ich glaube man kann jetzt schon sagen - es war nicht nur
Fahrlässigkeit. Oder in einzelnen Fällen Fehler oder Unkenntnis. Die
haben nicht hingeguckt. Sie hätten sehen können und sie hätten sehen
müssen. Wir haben festgestellt, dass die Mitarbeiter auch eine rechte
Spur im Auge hatten. Aber die haben nicht mal in die eigenen Akten
geguckt." Gleichzeitig sprach sich Ströbele dafür aus, auf das
Anwerben und Entsenden von Verbindungsleuten ins neonazistische
Milieu ganz zu verzichten: "Die V-Leute, so wie sie da sind im
rechtsextremen Bereich, bringen nichts. Denn das schlimme ist doch,
das sind nach wie vor rechtsradikale Rassisten. Und rechtsradikale
Rassisten verraten nicht ihre rechtsradikalen, rassistischen
Kameraden."

Ströbele und Bosbach äußerten sich skeptisch zum möglichen Verbot
der NPD. Beide wollen bei einer Abstimmung im Bundestag dagegen
stimmen. Zur Begründung sagte Bosbach, der damit seine frühere
Meinung korrigiert: "Ich würde heute nicht mehr für ein NPD-Verbot
stimmen. Mir ist das Prozessrisiko zu hoch, insbesondere wegen der
Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der
verlangt, dass durch eine Partei, die verboten werden soll, die
gesamte staatliche Ordnung, die Demokratie insgesamt in Gefahr ist.
Ob man das wird überzeugend begründen kann, da habe ich meine
Zweifel."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann

2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de