Hagen (ots) - Nein, selbstverständlich wird die Koalition nicht
zerbrechen. Jetzt nicht. Streitpunkte gibt es zwar zuhauf, CDU/CSU
und FDP liegen ja nicht nur beim Thema Betreuungsgeld im Clinch. Doch
der Machterhaltungstrieb ist größer, insbesondere bei den Liberalen.
Da
mögen andere Mütter noch so schöne Töchter haben (O-Ton
Entwicklungshilfeminister Niebel, FDP): Die politischen Erben von
Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher wissen, dass der Abschied
aus der Bundesregierung die Partei schnurstracks in die Existenzkrise
führen würde.
Also wird sich Schwarz-Gelb weiter
durchhangeln, und das ist die wirklich bedauerliche Nachricht.
Gewählt wird erst in einem Jahr, angesichts aufziehender Krisen ist
jetzt nicht die Zeit für proporzgesteuerte Kompromisse, die
Machtkämpfen geschuldet sind, aber nicht dem Wunsch dienen, gute
Lösungen zu finden.
Das Betreuungsgeld - man mag davon
halten, was man will - haben die Koalitionäre jedenfalls bald kaputt
diskutiert. Das ewige Hin und Her, das Geschacher, die Täuschungen -
all das spricht nicht gerade für Handlungsfähigkeit. Und erst recht
nicht dafür, dass es nach den nächsten Wahlen zu einer Wiederholung
dieses Zweckbündnisses kommen wird.
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- Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionszoff um das Betreuungsgeld
Am Abgrund
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Union und FDP streiten mal wieder. Ginge es um
eine Paartherapie, könnte sich wohl kein Psychologe vor der Diagnose
drücken, dass eine Trennung das Beste für diese Partnerschaft sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor einer Woche Schwarz-Gelb
als das beste aller möglichen Bündnisse angepriesen. Dumm gelaufen,
dass die Traumkoalition nur eine Woche später am Abgrund steht - und
alles nur wegen des Betreuungsgeldes. Es ist Merkels Pech, dass
etliche Abgeordnete in der Union den von der CDU-Chefin einst selbst mehr...
- Westfalenpost: Hochschulen und Doppeljahrgang Hagen (ots) - Aller Gesundbeterei der Ministerin zum Trotz: Die
Hochschulen sind auf den Studenten-Tsunami, der mit dem doppelten
Abiturjahrgang 2013 auf NRW zurollt, nicht ausreichend vorbereitet.
Nun drohen Chaos, Provisorien und neue Studienbeschränkungen.
Während die geburtenstarken Jahrgänge an die Hochschulen
drängen, verkürzt die Politik mit dem G8-Abitur die Schulzeit, setzt
die Wehrpflicht aus und streicht in NRW die Studiengebühren.
Gleichzeitig steigt die Studierneigung - auch bei Berufstätigen.
Intelligentes politisches mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Zahlen für Athen - das kleinere Übel" von András Szigetvari Ohne einen weiteren Schuldenschnitt wird Griechenland nicht
rettbar sein (ET 26.09.2012)
Wien (ots) - Auf den ersten Blick klingt die Forderung, die am
Dienstag aus dem griechischen Finanzministerium kam, absurd. Um die
griechische Schuldenlast zu drücken, soll die Europäische Zentralbank
(EZB) dem Land entgegenkommen und ihre Kredite an Athen strecken.
Griechenland hat von den Partnern in der Eurozone bereits zwei
Hilfspakete erhalten, aber die Vereinbarungen mit seinen Geldgebern
wieder und wieder gebrochen, und da sollen die europäischen mehr...
- Schwäbische Zeitung: Schlechte Vermarktung - Kommentar Leutkirch (ots) - Ein Landespolitiker kann nur vor Neid erblassen.
Im laufenden Geschäftsjahr wird der Daimler-Konzern einen
Milliardengewinn erwirtschaften. Aber er fällt magerer aus als
geplant. Konzernchef Dieter Zetsche wird deshalb dem Unternehmen
einen Sparkurs verordnen. Die Anleger erwarten das auch von ihm,
obwohl die Belegschaft schon protestiert.
In der Haushaltspolitik des Landes muss bei einem aktuellen
Schuldenstand von 44 Milliarden Euro nicht um die Verteilung von
Gewinnen gestritten werden. Am Markt anzupreisen mehr...
- Weser-Kurier: Der Bremer WESER-KURIER schreibt über die Bankenregulierungs-Pläne von Peer Steinbrück: Bremen (ots) - 25 Seiten ist Peer Steinbrücks Konzept zur seiner
Meinung nach notwendigen Beschneidung der Bankenmacht lang, behandelt
Rettungsschirme, Managergehälter und die Aufsplittung ganzer
Bankbereiche. Das Papier ist von der SPD in Auftrag gegeben worden,
er - Steinbrück, der durchaus anerkannte Finanzexperte - musste mit
diesem Papier liefern, zeigen, dass man ihm diese Kompetenz nicht zu
unrecht zugesprochen hat. Das Resultat zeigt: Das ist ihm auch
gelungen. Am deutlichsten wird dies im Vergleich zum Bankenpapier des
SPD-Chefs mehr...
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