Georgien vor der Wahl: Politische Kampagnen statt ausgewogener Berichte

Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl am Sonntag (30. September)
in Georgien kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG), dass es in dem
südkaukasischen Land kaum unabhängige Medien gibt. Die wichtigsten
Fernseh- und Radioprogramme finanziert der Staat, regierungskritische
Sender stehen meist oppositionellen Politikern oder Geschäftsleuten
nahe. "Beide Seiten betreiben eher politische Kampagnenarbeit,
ausgewogener Journalismus ist unter diesen Bedingungen kaum möglich",
so ROG.

Beispielhaft steht für diese Entwicklung der vor wenigen Monaten
gegründete Fernsehsender TV 9. Er gehört zum Umfeld des
Oppositionspolitikers Bidsina Iwanischwili und strahlte in der
vergangenen Woche ein Video über Folter in georgischen Gefängnissen
aus, das Straßenproteste auslöste und die amtierende Regierung in
schwere Bedrängnis brachte.

TV 9 und zwei weitere regierungskritische Sender, Maestro und
Kavkasia TV, die normalerweise nur über Satellit und Internet zu
empfangen sind, strahlen momentan im ganzen Land aus. Grund dafür ist
eine Änderung des georgischen Wahlgesetzes vom 29. Juni 2012, laut
der in den 60 Tagen vor Wahlen sämtliche Sender mit einer Reichweite
von mehr als 20 Prozent landesweit über die Kabelnetze übertragen
werden müssen. Reporter ohne Grenzen begrüßt die neue Regelung und
fordert den Gesetzgeber auf, sie zeitlich nicht zu beschränken. "Nur
so ist gewährleistet, dass die Bevölkerung dauerhaft Zugang zu
Informationen aller am politischen Leben beteiligten Gruppen hat", so
die Organisation in Berlin.

Auch wenn Journalisten in Georgien unter deutlich besseren
Bedingungen arbeiten als etwa im benachbarten Aserbaidschan, kämpfen
sie mit zahlreichen Problemen. Die wenigen investigativ und kritisch
arbeitenden Reporter berichten von großen Schwierigkeiten, an
Informationen von Behörden oder Unternehmen zu gelangen. Hinzu kommen
gerade in kleineren Medien äußerst geringe Gehälter, weshalb bezahlte
Auftragsarbeit für Dritte verbreitet ist.

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht Georgien auf
Platz 104 von 179.

Weitere Informationen in englischer Sprache finden Sie unter:
http://bit.ly/MUxnzu.

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