Kassenstatistik im 1. Halbjahr 2012: öffentliche Einnahmen + 1,0 %, Ausgaben + 1,4 %

Wiesbaden (ots) - Auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der
vierteljährlichen Kassenstatistik stiegen die Einnahmen der Kern- und
Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts im ersten Halbjahr
2012 gegenüber dem ersten Halbjahr 2011 um 1,0 % auf 567,3 Milliarden
Euro, die Ausgaben erhöhten sich um 1,4 % auf 585,4 Milliarden Euro.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet
sich hieraus für das erste Halbjahr 2012 ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistik - von
18,2 Milliarden Euro. Damit war das Defizit 2,5 Milliarden Euro höher
als im ersten Halbjahr 2011.

Im Unterschied zum nachgewiesenen kassenmäßigen
Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung
der Finanzstatistik hatten die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
im ersten Halbjahr 2012 einen Finanzierungsüberschuss des Staates
berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische
Unterschiede zwischen den beiden Berichtssystemen - wie zum Beispiel
die periodengerechten Zuordnungen von Steuern und Zinsen in den
Berechnungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie ein
unterschiedlicher Nachweis von Zahlungen der Gebietskörperschaften
untereinander oder mit der Sozialversicherung.

Die Einnahmen des Bundes gingen im ersten Halbjahr 2012 gegenüber
dem ersten Halbjahr 2011 trotz gestiegener Einnahmen aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben (+ 2,2 %) um 4,4 % auf 162,1 Milliarden Euro
zurück. Damit sanken die Einnahmen stärker als die Ausgaben (- 0,8 %
auf 179,1 Milliarden Euro). Wesentliche Gründe hierfür waren
geringere Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (Bundesbankgewinn)
und aus der Veräußerung von Beteiligungen vor allem beim
Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin). Dadurch verminderte sich
der Finanzierungsüberschuss der Extrahaushalte des Bundes gegenüber
dem ersten Halbjahr des Vorjahres kräftig um 10,1 Milliarden Euro auf
1,3 Milliarden Euro, während sich das Finanzierungsdefizit des
Kernhaushalts um 4,1 Milliarden Euro auf 18,2 Milliarden Euro
reduzierte. Im Ergebnis war damit das Finanzierungsdefizit des Bundes
im ersten Halbjahr 2012 mit 16,9 Milliarden Euro um 6,0 Milliarden
Euro höher als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die
Finanzierungsdefizite der Länder von 2,9 Milliarden Euro und der
Gemeinden / Gemeindeverbände von 3,1 Milliarden Euro waren dagegen im
ersten Halbjahr 2012 geringer als im vergleichbaren
Vorjahreszeitraum. Bei den Ländern trugen um 6,0 % gestiegene
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben wesentlich zu einem
Zuwachs der Einnahmen (+ 0,5 % auf 153,0 Milliarden Euro) bei. Die
Ausgaben waren demgegenüber leicht rückläufig (- 0,2 % auf
155,9 Milliarden Euro). Höhere Steuereinnahmen (+ 5,8 %)
beeinflussten auch die Einnahmen der Gemeinden / Gemeindeverbände
positiv, die im ersten Halbjahr 2012 insgesamt um 2,5 % auf
88,4 Milliarden Euro stiegen. Der Zuwachs bei den Ausgaben (+ 0,5 %
auf 91,5 Milliarden Euro) lag deutlich darunter. Der
Finanzierungsüberschuss der Sozialversicherung summierte sich in den
ersten sechs Monaten des Jahres 2012 auf 4,9 Milliarden Euro.
Gesetzliche Krankenversicherung (2,2 Milliarden Euro),
Rentenversicherung (1,0 Milliarden Euro) und die Bundesagentur für
Arbeit (1,8 Milliarden Euro) wiesen im Berichtszeitraum Überschüsse
aus. Das Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung belief
sich auf 149,5 Millionen Euro.

Methodische Hinweise

Die vorläufigen Kassenergebnisse im ersten Halbjahr 2012 beziehen
sich auf den öffentlichen Gesamthaushalt (Kern- und Extrahaushalte
des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der
Sozialversicherung sowie EU-Anteile). Ausführliche methodische
Hinweise zur Kassenstatistik des öffentlichen Gesamthaushalts sind im
Internet unter www.destatis.de -> Zahlen & Fakten -> Öffentliche
Finanzen & Steuern -> "Statistik besser verstehen" abrufbar.

Wegen unterjähriger Schwankungen bei der Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts können noch keine
Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

Die Daten für das erste Halbjahr 2011 wurden an den methodisch
aktuellen Stand angepasst. Bereits veröffentlichte Daten für diesen
Berichtszeitraum werden damit revidiert.

Weitere Ergebnisse für den öffentlichen Gesamthaushalt im ersten
Halbjahr 2012 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im
Oktober 2012 veröffentlicht.

Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
Tabellen sowie weiteren Zusatzinformationen und -funktionen, ist im
Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter
www.destatis.de/presseaktuell zu finden.

Weitere Auskünfte gibt:

Claudia Gerster Telefon: (0611) 75-4210, www.destatis.de/kontakt

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