 NRZ: Nehmt Friedrich beim Wort! - ein Kommentar von JAN JESSEN
Geschrieben am 30-09-2012 |
Essen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist besorgt
über den Rechtsextremismus in Ostdeutschland. Er will es nicht
zulassen, dass Neonazis das zivilgesellschaftliche Leben dort
unterwandern.
Das muss man erstmal sacken lassen.
Mit Verlaub, Herr Friedrich: Rechtsradikale haben das Leben in
Ostdeutschland bereits massiv unterwandert. Es gibt Gemeinden, in
denen die NPD ein Viertel der Wählerstimmen geholt hat. Eben auch,
weil der Staat und die demokratischen Parteien das zugelassen haben;
indem sie Projekten gegen Rechts die Mittel gekürzt und damit
zivilgesellschaftliches Engagement erstickt haben; indem sie sich aus
manchen Landstrichen zurückgezogen und Räume geöffnet haben, in denen
sich Neonazis als Kümmerer präsentieren können.
Verstörend ist allerdings auch, dass einige ostdeutsche
Landespolitiker mit reflexhafter Empörung auf die Einlassungen
Friedrichs reagierten. Richtig ist: Rechtsradikalismus ist ein
gesamtdeutsches Problem, das gemeinsam angegangen werden muss.
Natürlich gedeiht er nicht nur in Ostdeutschland. Auch im Westen,
siehe Dortmund, siehe Aachen, sind in den vergangenen Jahren braune
Netzwerke entstanden, weil Politik und Sicherheitsbehörden lange Zeit
nicht genau hingeschaut und den Kampf gegen Rechts vernachlässigt
haben. Aber anders als mancherorts in Ostdeutschland ist
rechtsextremistisches Gedankengut im Westen nicht in die Mitte der
Gesellschaft gewuchert. Dies zu benennen, hat nichts mit einer
Herabsetzung der neuen Bundesländer zu tun; das bedeutet nur, sich
der Realität zu stellen, um somit angemessene Konzepte erarbeiten zu
können, mit denen den Rechtsradikalen der Nährboden entzogen werden
könnte.
Wenn die Zivilgesellschaft im Osten aus historischen Gründen
schwächer ist als jene im Westen, dann muss sie eben ganz besonders
gestärkt werden. Wenn Gemeinden finanziell nicht in der Lage sind,
der Jugend kulturelle Angebote zu machen, die besser als die der
braunen Rattenfänger sind, dann müssen sie eben unterstützt werden.
Die neuen Bundesländer sollten den Innenminister beim Wort nehmen. Er
will die Unterwanderung durch Rechtsradikale in Ostdeutschland nicht
zulassen? Dann soll er konkrete Hilfe anbieten.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
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