FREIE WÄHLER präsentieren sich mit Topthema "Eurorettungspolitik" bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München / Zeithistoriker und Autor Prof. Arnulf Baring erwartet

München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich
bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit
Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der
Gemeinschaftswährung. Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag
um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayerischen Landtags auf dem Münchner
Odeonsplatz den Zeithistoriker und Autor Prof. Dr. jur. Arnulf
Baring.

Bereits gestern hatten die FREIEN WÄHLER die Eurorettungspolitik
der Bundesregierung vor mehreren hundert Zuschauern kontrovers
diskutiert. Moderator Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Münchner
PresseClubs, eröffnete die Veranstaltung mit der Frage, wie real die
Gefahr eines Scheiterns des Euro sei. Die Abgeordnete und
mittelstandspolitische Fraktionssprecherin Jutta Widmann sagte dazu,
rund 80 Prozent der Bevölkerung trauten der aktuellen
Eurorettungsschirmpolitik von Kanzlerin Merkel nicht. "Niemand weiß,
wie er sein Geld noch einigermaßen sicher anlegen soll, viele Bürger
flüchten sich in Gold oder Immobilien. Als Kommunalpolitikerin und
Landtagsabgeordnete aus Landshut stelle ich mir immer wieder die
Frage, warum auf der einen Seite Billionenbeträge zur Rettung von
Staaten und Banken in die Hand genommen werden, während Städte und
Gemeinden nicht einmal mehr ihren Pflichtaufgaben wie
Straßenerneuerung, Kinderbetreuung, Bildung oder Innere Sicherheit
nachkommen können. Immer heißt es nur, wir müssten sparen. Deshalb
sprechen wir FREIE WÄHLER uns ganz klar gegen ESM und Fiskalpakt aus
und haben Alternativen erarbeitet."

"Unsere Bürger möchten an einer so entscheidenden Frage wie der
Rettung der Gemeinschaftswährung Euro beteiligt werden", so Prof. Dr.
Michael Piazolo, MdL und europapolitischer Fraktionssprecher. "Die
Menschen haben jedoch das Gefühl, dass die Politik nicht in ihrem
Interesse handelt, deshalb fordern wir FREIE WÄHLER Volksabstimmungen
über europäische Schicksalsfragen. Es ist zu befürchten, dass sich
die drohende Vergemeinschaftung von Schulden letztlich bis in die
Kommunen hinein auswirken wird. Schon deshalb müssen wir eine
angemessene Bankenregulierung erreichen und das Investmentbanking vom
sonstigen Kundengeschäft trennen. Andernfalls werden
Spekulationsunfälle auch künftig vom Steuerzahler zu tragen sein."

Stephan Werhahn, Wirtschafts- und Finanzexperte der FREIE WÄHLER
Bundesvereinigung, sagte, die FREIEN WÄHLER wollten "das
wiederherstellen, was bei der Einführung des Euro versprochen wurde:
Jeder Staat haftet für seine eigenen Schulden. Außerdem möchten wir,
dass die Europäische Zentralbank daran gehindert wird, unbegrenzt
Staatsanleihen verschuldeter Staaten aufzukaufen. Wir halten das für
sehr gefährlich, weil es die Gefahr von Inflation, Steuererhöhungen
und letztlich einen weiteren Schuldenschnitt heraufbeschwört - das
wollen wir den Bürgern nicht zumuten." Bundesbankpräsident Weidmann
verkörpere die Tradition der Bundesbank, für Währungsstabilität zu
sorgen, deshalb müsse die Bundesbank EZB-Präsident Draghi daran
hindern, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. "Nur unter dieser
Voraussetzung hat Deutschland die Verträge von Maastricht schließlich
unterschrieben", so Werhahn abschließend.

Veranstaltungsort: Ländermeile, Odeonsplatz München / Infozelt
Bayerischer Landtag.

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjaspernd@FW-Landtag.de