 LVZ: Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen / Kipping fordert "Brandmauer" zwischen Bestechung und Nebentätigkeit
Geschrieben am 14-10-2012 |
Leipzig (ots) - Eine "Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und
Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen
Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja
Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich
plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die
Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die
Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden", verlangt Kipping.
Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des
Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, "würde
dann keine Diäten mehr bekommen". Transparenz sei gut, klare Regeln
seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften
und Bestechung gezogen werden. "Wenn man, wie Herr Döring von der
FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei
bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er
wann dient." Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung
unter anderem als Abgeordneter, und als FDP-Generalsekretär tätig und
auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring
hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des
designierten SPD-Kanzlerkandidaten sehr heftig an die Spitze der
Kritikerfront gestellt.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
422841
weitere Artikel:
- Entbürokratisierung in der Pflege: Es tut sich was, aber enormer Handlungsbedarf bleibt / Normenkontrollrat legt Jahresgutachten vor Berlin (ots) - In seinem aktuellen Jahresgutachten bescheinigt der
Normenkontrollrat der Bundesregierung, dass sich der
Erfüllungsaufwand, der durch Gesetze entsteht, zwar zurückgegangen
ist, aber beim Thema Entbürokratisierung weiterhin dringender
Handlungsbedarf besteht. Das gilt nach Ansicht des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bundesweit über 7.500
private Pflegeeinrichtungen vertritt, in besonderer Weise auch für
die Pflege.
"Wir anerkennen die Bemühungen der Bundesregierung zur
Entbürokratisierung mehr...
- Protestaktion: Topforchester gegen Nahrungsmittelspekulation Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Attac,
Oxfam Deutschland, Welthungerhilfe, Misereor, terre des hommes,
Katholische Arbeitnehmerbewegung, WEED, Südwind Institut,
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und Medico International
Hunderte Menschen fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Finanzminister Wolfgang Schäuble, Nahrungsmittelspekulation zu
stoppen / Protestorchester vor dem Brandenburger Tor
Berlin, 14.10.2012. Mit 868 leeren Kochtöpfen haben heute Hunderte
Menschen in Berlin die Bundesregierung mehr...
- Der Tagesspiegel: Linkenparteichefin Kipping fordert Abschied von "rentenpolitischen Lebenslügen der Agenda 2010" Berlin (ots) - Die Linkspartei will für einen Rentenkürzungsstopp
kämpfen. "Wir müssen uns von den rentenpolitischen Lebenslügen der
Agenda 2010 verabschieden. Sinkende Renten führen zu steigender
Altersarmut", sagte Parteichefin Katja Kipping dem Berliner
"Tagesspiegel" ( Montagausgabe): "Wir werden 2013 um eine Mehrheit
für einen Rentenkürzungsstopp kämpfen."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe
Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Burchardt, will Schavan noch eine Chance geben Halle (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses,
Ulla Burchardt (SPD), will Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU) im Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen noch eine Chance
geben. "Frau Schavan muss eine faire Chance bekommen, sich zu den
Vorwürfen zu äußern", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Wenn sich die Vorwürfe
allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktreten." Von
Rücktrittsforderungen zum jetzigen Zeitpunkt halte sie jedenfalls
nichts. Burchardt mehr...
- Emnid-Umfrage: Stromkosten werden die Bundestagswahl 2013 mitentscheiden Berlin (ots) - Eine große Mehrheit wird ihrer Wahlentscheidung im
kommenden Jahr mit den stetig steigenden Strompreisen verknüpfen. Die
Sorge um die Bezahlbarkeit des Stroms spielt für 79 Prozent der
Deutschen - neben der Eurostabilität und der Begrenzung der
Staatsschulden - eine ausschlaggebende Rolle bei der Bundestagswahl
2013. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von TNS
Emnid im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
"Die Kosten für die Energiewende übersteigen alle anfänglichen
Berechnungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
