Badische Neueste Nachrichten: Wahlkampfmanöver

Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble und seine Kollegen in den
Ländern kassieren immer mit: Klettert der Benzinpreis in die Höhe,
steigen automatisch nicht nur die Einnahmen aus der Mineralölsteuer
und aus der Ökosteuer, sondern auch aus der Mehrwertsteuer. Ebenso
führt eine höhere EEG-Umlage sofort zu höheren Einnahmen aus der
Mehrwertsteuer. Es ist eine einfache Rechnung: je teurer das Leben
für die Verbraucher, desto üppiger die Einnahmen aus der
Mehrwertsteuer. Insofern kommt die Debatte, ob der Staat die Bürger
beim Strompreis dadurch entlastet, dass er die Stromsteuer in Höhe
der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes zu senken, nicht
überraschend. Vor allem die FDP, die ein Jahr vor der Bundestagswahl
dringend einen vorzeigbaren Erfolg braucht und ihr Profil als
Steuersenkungspartei schärfen will, drängt darauf, an der
Steuerschraube zu drehen. Damit bliebe, so die einfache Rechnung,
alles beim Alten: Die Stromkunden zahlen auch in Zukunft so viel wie
bisher und die Einnahmen des Staates bleiben auf der bisherigen Höhe
stabil. Und im Wahljahr herrscht Ruhe an der Strompreisfront. Doch
bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Forderung als reiner
Aktionismus - und als vordergründiges Wahlkampfmanöver. Zum einen ist
noch gar nicht ausgemacht, ob die höhere EEG-Umlage automatisch zu
höheren Strompreisen führt. Schon haben Stromkonzerne, die in den
vergangenen Jahren Milliardengewinne eingefahren haben, angekündigt,
die Preise stabil zu halten. Zum anderen ist es schon erstaunlich,
dass ausgerechnet eine Partei, die sich eigentlich den
marktwirtschaftlichen Prinzipien verpflichtet fühlt, nach einem
weiteren Eingriff des Staates in einen ohnehin schon überregulierten
Markt ruft. Es war ja auch die schwarz-gelbe Regierung, die durch die
massive Ausweitung der Ausnahmeregelungen für die Industrie dafür
gesorgt hat, dass die EEG-Umlage für die Privatkunden deutlich höher
steigt als sie eigentlich steigen müsste. Die Kostenexplosion ist
also selbst verschuldet. Nicht zuletzt ist das Drehen an der
Streuerschraube nur ein Herumdoktern an den Symptomen, das den
Bürgern nichts bringt, ohne dass sich an den Ursachen etwas ändert.
Aus der Anschubförderung darf keine Dauermästung einer verwöhnten
Branche werden. Der Strom aus Sonne, Wind und Biomasse muss
wettbewerbsfähig werden. Und wenn er das ist, braucht er keine
Förderung mehr. Die Lösung kann daher nur lauten: Mehr Markt, weniger
Staat.

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