MONITOR: Kalaschnikows per Internet - Polizei kritisiert gefährliche Sicherheitslücke und fordert Verkaufsverbot von ehemaligen Kriegswaffen - Funde bei Rechtsextremisten

Köln (ots) - Ganz legal kann jedermann im Internet ausrangierte
Kriegswaffen erwerben, die mit einigen gezielten Handgriffen wieder
schussfähig gemacht werden können. Das berichtet das ARD-Magazin
MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Immer
häufiger fallen solche als "Dekorationswaffen" verkauften
demilitarisierten Kriegswaffen der Polizei bei Razzien in die Hände.
Besonders bedrohlich: Viele Funde stammen aus dem rechtsextremen
Milieu. Mehrfach wurden dort auch wieder schussfähig gemachte
Kriegswaffen gefunden. Nach MONITOR-Recherchen treten auch mehrere
bekannte Rechtsextreme als Anbieter solcher "Dekowaffen" auf. Da es
die Bundesregierung seit Jahren versäumt, genaue Vorschriften zu
erlassen, wie solche Kriegswaffen schussunfähig gemacht werden
müssen, ist die Polizei machtlos, wenn sie bei Durchsuchungen auf nur
halbherzig schussunfähig gemachte Dekorationswaffen trifft. Diese
Waffen stammen aus internationalen Kriegen der letzten Jahrzehnte,
wie z.B. ein Maschinengewehr mit 1200 Schuss pro Minute, das als
sogenannte Deko-Waffe angeboten wurde und das mit geringem Aufwand
wieder schussfähig gemacht werden konnte, wie Joachim Osenberg vom
Landeskriminalamt Bremen gegenüber Monitor demonstrierte. Der
Waffenexperte des LKA kritisiert die gefährliche Regelungslücke bei
ausrangierten Kriegswaffen: "Wir kriegen hier ständig zur
Untersuchung demilitarisierte Kriegswaffen, wo irgendwelche Sachen
dran manipuliert wurden. Es wird immer mehr. Und ständig sind wir in
der Bredouille, dass wir nicht wissen, wie wir verfahren sollen."

Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
teilt auf MONITOR-Anfrage mit, man arbeite daran, die Regelungslücke
zu beheben, wollte aber keinen Zeitpunkt für den Erlass einer
entsprechenden Rechtsverordnung angeben: "Ein konkreter Zeitpunkt für
ihren Abschluss kann jedoch gegenwärtig noch nicht benannt werden."

Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und des Bundes Deutscher
Kriminalbeamter gehen noch weiter und fordern ein komplettes
Verkaufsverbot für solche Waffen. Fritz Keuenhoff vom Bund deutscher
Kriminalbeamter: "Man muss zu dem Ergebnis kommen, dass Kriegswaffen
überhaupt nicht in den Handel gehören, auch nicht als Dekowaffe.
Zumindest nicht, wenn sie mal echte Waffen waren."

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