 Dagmar Enkelmann: Koalition verweigert Neuregelung der Nebeneinkünfte
Geschrieben am 18-10-2012 |
Berlin (ots) - "Ihre öffentlichen Bekundungen, für mehr
Transparenz bei Nebeneinkünften zu sorgen, haben die
Koalitionsfraktionen heute ad absurdum geführt: In der Sitzung der
Rechtsstellungskommission fegten sie nicht nur den Vorschlag der
Opposition vom Tisch, Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau
anzugeben. Union und FDP lehnten es auch ab, sich mit den seit Jahren
vorliegenden Vorschlägen für weitere Einkommensstufen über 7000 Euro
abschließend zu befassen. Das ist eine unfassbare Arroganz der Macht
gegenüber den berechtigten Interessen der Wähler und Wählerinnen, die
DIE LINKE nicht hinnehmen wird. Alle Abgeordneten sollten dem
Beispiel der LINKEN folgen und freiwillig alle Nebeneinkünfte und
-tätigkeiten offenlegen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den
Ergebnissen der heutigen Sitzung der Rechtsstellungskommission des
Ältestenrats. Enkelmann weiter:
"Wenigstens ist jetzt für jedermann klar geworden: Die Koalition
agiert in den entscheidenden Gremien anders als in der
Öffentlichkeit. Über wohlfeile Sprüche in den Medien hinaus will sie
gar keine Lösung und versucht offenbar, das Problem auszusitzen.
Statt Transparenz, wie sie 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler
fordern, stehen Union und FDP für Vertuschung und Geheimniskrämerei.
Sie ignorieren damit auch den Willen des Bundesverfassungsgerichts
und halten dem Lobbyismus weiterhin die Türen offen. Wer sich in
diesem Maß verweigert, hat offenbar auch einiges zu verbergen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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