 Uhl: Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos
Geschrieben am 19-10-2012 |
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im
NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er
verhindere eine effektive Aufklärung der Morde der Terrorgruppe NSU,
sind haltlos. Jedem Zeugen ist eine zunächst grundlegende Darstellung
seiner Position in einem Untersuchungsausschuss unbenommen. Wer sich
hieran stößt, sei nur an den mehrstündigen Monolog des damaligen
Bundesinnenministers Otto Schily im Visa-Untersuchungsausschuss
erinnert.
Insgesamt betreibt die Opposition im NSU-Untersuchungsausschuss
auf verantwortungslose Weise eine Skandalisierung der Arbeit des
Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden insgesamt. Bei allen
möglichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde
des NSU gemacht wurden, sind doch die auch damals schon umfangreichen
Ermittlungen anzuerkennen. Wer wie die Opposition - mit dem heutigen
Wissen um die Zusammenhänge der Morde - stattdessen unsere
Sicherheitsbehörden der Lächerlichkeit preisgibt, schädigt unsere
Sicherheitsarchitektur insgesamt. Dies ist keine konstruktive Kritik
an möglichen Versäumnissen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
424076
weitere Artikel:
- Finanz Informatik: Stehen zu konstruktiven Gesprächen weiter zur Verfügung Frankfurt am Main (ots) - Die Finanz Informatik (FI), der
IT-Dienstleister der Sparkassen-Finanzgruppe, bedauert den seitens
der Gewerkschaft Ver.di für 22. Oktober 2012 ausgerufenen Warnstreik.
Das Unternehmen bekräftigte heute in Frankfurt erneut, jedem
Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin einen Arbeitsplatz an einem der
drei Zielstandorte anzubieten. Gleichzeitig wird jeder Wechsel
umfassend unterstützt.
Gegenwärtig befindet sich das Unternehmen in Verhandlungen mit
ver.di über einen Tarifsozialplan zur Umsetzung der am 24. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Bildung
Sachsen-Anhalts Kultusminister Dorgerloh begrüßt die geplanten einheitlichen Abiturstandards Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische Kultusminister Stephan
Dorgerloh (SPD) hat die Einführung der bundesweit einheitlichen
Abitur-Standards begrüßt. "Die Angleichung bringt eine
Vergleichbarkeit der Abschlüsse", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). " Künftig wird es weniger
wichtig sein, wo einer das Abitur geschrieben hat. Dadurch wird auch
die Mobilität erhöht - von Lehrern wie Schülern." Auch bei der
Qualität des Abiturs könne man nun bundesweit besser
zusammenarbeiten. Die Herstellung mehr...
- NRZ: Gaddafis verheerendes Erbe - Kommentar zu Libyen von Martin Gehlen Essen (ots) - Fast alle Libyer wissen noch genau, wo sie in jenem
historischen Moment waren. An jenem Vormittag vor einem Jahr, als ihr
verhasster "Bruder Führer" von Rebellen entdeckt und exekutiert wurde
sowie neun Monate Bürgerkrieg ihr Ende fanden. Längst sind die
Jubelfeiern über Muammar Gaddafis Tod verklungen und hat Libyen
seinen mühsamen Weg in eine neue Zukunft angetreten. 50 000 Menschen
haben ihr Leben verloren, von tausenden Regimeopfern fehlt bis heute
jede Spur. Mehr als 10 000 Schwerverletzte liegen nach wie vor in mehr...
- NRZ: Dem Schüler hilft's - Kommentar zu Bildungsstandards von Denise Ludwig Essen (ots) - Es ist eine kluge Entscheidung, die die
Kultusministerkonferenz gefällt hat. Die Bildungsstandards in den
Bundesländern werden aneinander angepasst und somit vergleichbar
gemacht. Das ist keine Revolution, aber ein notwendiger Schritt. Für
Grundschulen und die Sekundarstufe I liegen solche Standards schon
vor. Wir leben in einer Welt, in der Flexibilität gefragt ist, in der
man seinen Arbeitsplatz manchmal schneller wechseln muss, als einem
lieb ist. Wenn Papa also einen Job in Bayern bekommt und NRW Adieu
sagen muss, mehr...
- Berliner Zeitung: Zur Vereinheitlichung des Abiturs: Berlin (ots) - Es muss Schluss sein mit dem Gerede vom
bayerischen Edelabitur, dem das norddeutsche Wald-und-Wiesen-Abi
gegenübersteht. Es muss Schluss sein damit, dass die einen sich mit
Musils "Mann ohne Eigenschaften" quälen, während andere nur
großbuchstabige Jugendbücher lesen - um die Sachlage mal etwas
zuzuspitzen. Leider wird auch dieser erste Schritt zur
Niveauangleichung die Kluft zwischen den Ländern - und damit die
Mobilitätshindernisse - nicht wirklich beseitigen.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
