LVZ: Heftige Kritik an de Maizières neuestem Vorschlag, den Einheitsfeiertag auch noch zum Veteranentag zu machen / "Falsche konservative Symbolpolitik"

Leipzig (ots) - Heftige Kritik hat sich
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem
Vorstoß eingehandelt, den von ihm propagierten Veteranentag für
Bundeswehrsoldaten ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit, den 3.
Oktober, zu begehen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe): "Am 3. Oktober stehen die Menschen im Mittelpunkt,
die mit friedlichen Mitteln den Sturz einer Diktatur vollbracht haben
und nichts sonst." Der Minister betreibe einmal mehr "konservative
Symbolpolitik ohne Widerhall in der Gesellschaft". Deutschland
brauche "keine spezielle Veteranenkultur". Deshalb sei jeder
spezielle Veteranentag falsch, "aber der 3. Oktober ist das
falscheste Datum", sagte Arnold. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen
im Bundestag, Jürgen Trittin, hielt dem Verteidigungsminister mit der
Debatte um den Veteranentag ein Ablenkungsmanöver vor. Er sagte der
Leipziger Volkszeitung: "Die Konzeptionslosigkeit beim Umbau der
Bundeswehr lässt sich nicht mit einer Diskussion über neue Gedenktage
übertünchen." Der thüringische FDP-Generalsekretär und
Bundestagsabgeordnete Patrik Kurth sprach gegenüber der Zeitung von
einem "eigenwilligen Vorhaben" des Ministers. "Deutsche Einheit und
Veteranen haben nichts miteinander zu tun". Da aber die Auswahl des
3. Oktobers als Einheitstag sowieso "nur ein technisches Datum" war
und die Veteranen einen würdigen Tag verdient hätten, könnte man auch
den 3. Oktober als ihren Tag begehen. Der Verteidigungsminister will
mit dem Veteranentag den Dienst der Soldaten als Dienst für das
Gemeinwohl würdigen. Seit 1991 sind mehr 100 Angehörige der
Bundeswehr in Einsätzen gestorben. Der 3. Oktober ist bereits das
dritte Datum, das der Verteidigungsminister für den Veteranentag ins
Gespräch bringt. Zuerst war es der 22. Mai gewesen, an dem im Jahr
1956 die wehrverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Bundeswehr in
Kraft getreten waren. Später kam als Alternative der Volkstrauertag
ins Spiel, der jährlich zwei Wochen vor dem Advent begangen wird.
Jetzt sprach de Maizière, laut Medienberichten, vom Tag der Deutschen
Einheit als "einen guten Tag" für das Veteranengedenken.

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