Neue Westfälische (Bielefeld): SPD kämpft um das Rentenkonzept
Beinfreiheit
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 23-10-2012 |
Bielefeld (ots) - Lesen bildet. Auf jeden Fall lohnt immer noch
die Lektüre von Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich". Interessant,
was der designierte SPD-Kanzlerkandidat zur Altersversorgung zu sagen
hat. Klarsichtig benennt er schon 2010 das Problem der Altersarmut -
aber er mahnt, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen. Vor allem warnt
er die Politik davor, so zu tun, als ob sich die Aussichten "durch
noch höhere Bundeszuschüsse zur Rentenkasse oder eine deutliche
Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge grandios aufhellen ließen".
Ohne private Vorsorge gehe es nicht, schreibt er an anderer Stelle
und möchte dafür Walter Riester am liebsten ein Denkmal setzen. Dass
Steinbrück anders tickt als ein Gewerkschaftsfunktionär, ist ja nicht
falsch. Schließlich soll er für die SPD auch im Wählerreservoir der
Union wildern und sogenannte Bürgerliche überzeugen. Doch wie ernst
nimmt es die SPD mit der nun schon häufig zitierten Beinfreiheit des
Kandidaten? SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht derzeit, die
Gewerkschaften für das SPD-Rentenkonzept mit ins Boot zu holen. Dafür
zweifelt er auch schon mal öffentlich an der Rente mit 67 und
übernimmt Vorschläge der IG Metall, die kaum Sinn machen: Dass
Betriebe, die wenig Ältere beschäftigen, zu Strafzahlungen verdonnert
werden sollen, ist angesichts einer drohenden Konjunktureintrübung
eine Schnapsidee. Steinbrück auf solch einen wirtschaftlichen Unfug
zu verpflichten, würde ihn unglaubwürdig machen, bevor der Wahlkampf
überhaupt richtig losgeht. Und auch die Linke in der SPD muss sich
überlegen, ob die Höhe des Rentenniveaus 2030 tatsächlich schon
dringend im Herbst 2012 festgelegt werden sollte. Es müssen nicht
alle Konzepte bis auf das letzte Komma durchbuchstabiert werden.
Flügelkämpfe um letzte Wahrheiten vergraulen die Wähler und freuen
die Konkurrenz.
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