MEDIENTAGE MÜNCHEN 2012 vom 24. bis 26. Oktober: Eröffnung und Mediengipfel Divergierende Logik in konvergenten Welten

München (ots) - Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
hat zum Auftakt der MEDIENTAGE MÜNCHEN zugesagt, Bayern werde einen
Runden Tisch zu Fragen der Medienregulierung initiieren. Damit sollen
für den Bereich der Bewegtbilder Regeln geschaffen werden, die dem
Fernsehen im Vergleich zum weniger stark regulierten Internet mehr
Chancengleichheit gewähren. Ungleichheiten der Regulierung
unterschiedlicher Medien standen generell im Mittelpunkt des
Mediengipfels zum Kongressmotto "Weichen stellen. Die neue Gesetze
der Medienwelt."

Seehofer sprach sich bei der Medienregulierung für "mehr Freiheit
und weniger Hürden" aus. Beispielsweise sei es nicht Aufgabe der
Politik zu sagen, welcher öffentlich-rechtliche Kanal kommen oder
welcher gestrichen werden solle. Politik müsse vielmehr Anreize
schaffen, damit Medien den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden
könnten. Es gelte, nur das "unabdingbar Notwendige" zu regeln, und
zwar unideologisch und pragmatisch. Zu den Bereichen, die reguliert
werden müssten, zähle das Urheberrecht. Dabei handle es sich derzeit
um eine "Spielwiese für Spezialisten". Das neue Leistungsschutzrecht
sei ein erster sinnvoller Schritt. Darüber hinaus müsse für ein
besseres Regelwerk "die EU wirklich mal Signale setzen".
Staatsminister Thomas Kreuzer, der die Bayerische Staatskanzlei
leitet, ergänzte im Laufe der Diskussion, auch die Bereiche Jugend-
und Verbraucherschutz dürften nicht unreguliert bleiben. Im
Medienkonzentrationsrecht müssten hingegen Beschränkungen abgebaut
werden.

Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für
neue Medien (BLM) und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der
MEDIENTAGE MÜNCHEN, sagte bei seinem Grußwort, klassische
Regulierungsansätze, die nach Mediengattungen differenzieren,
entsprächen nicht mehr der Medienwirklichkeit, "weil das Internet die
Grenzen verschwimmen lässt". Deshalb habe die BLM einen
MedienVielfaltsMonitor entwickelt. Dabei wird die Meinungsmacht
einzelner Unternehmen durch eine Verknüpfung von Reichweitenanteilen
und einem spezifischen Meinungsbildungsgewicht hergeleitet.
Schließlich lässt sich der Anteil am Meinungsmarkt für konkrete
Unternehmen in Prozentzahlen ausdrücken. So entfällt etwa auf die ARD
ein Anteil am Meinungsmarkt von 22,2 Prozent, für die Bertelsmann AG
ergeben sich 14,2 Prozent und für die ProSiebenSat. 1 Media AG 8,9
Prozent. Schneider ergänzte, die neue Systematik könne noch keine
Online-Konzerne wie Google oder Facebook erfassen, werde aber
kontinuierlich aktualisiert.

Auf der Tatsache, dass vor allem die großen Online-Konzerne aus
den USA die Medienlandschaft verändern, fußte auch die Keynote von
Gerhard Zeiler. Der Präsident von Turner Broadcasting System
International in London argumentierte, Bewegtbilder würden zwar im
Internet an Bedeutung gewinnen, das klassische Fernsehgeschäft aber
nicht negativ beeinflussen. Dafür sprächen ein günstiges
Preis-Leistungs-Verhältnis und die große Innovationsbereitschaft der
Branche. Zeiler hob die gesellschaftliche Bedeutung von wertvollem
Journalismus und die "Entspannungskraft von gutem Fernsehen" hervor.
Es gelte, TV-Programme vor allem so anzubieten, dass sie immer und
überall genutzt werden könnten. Diversifizierung und eine
Konzentration auf lokale Geschäftsfelder sowie die Nutzung des
Marketingpotenzials sozialer Netzwerke seien weitere Voraussetzungen,
um im Wettbewerb mit dem Internet bestehen zu können. Während Zeiler
Pay-TV als "essentiellen Teil der TV-Landschaft" charakterisierte,
bezeichnete er die Gratis-Kultur im Internet als Irrtum und die
Daten-Piraterie als Diebstahl. Zeiler empfahl TV-Programmmachern
Innovationsgeist und Risikobereitschaft. Dass mutiges Experimentieren
wichtig sei, unterstrich auch Brian Sullivan. Der
Vorstandsvorsitzende von Sky Deutschland war der Ansicht, insofern
dürfe etwa der Erfolg von Harald Schmidt nicht nur an Quoten gemessen
werden. Die ARD-Vorsitzende Monika Piel nannte die Sendung
"Gottschalk live" als Beispiel für ein Projekt, bei dem Neues
versucht, aber vom Vorabendpublikum der ARD nicht belohnt worden sei.
Im Übrigen dürfe sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht immer
nur nach Zuschauermarktanteilen richten. Bei Angeboten, in denen es
etwa um Hochkultur gehe, stehe die Akzeptanz innerhalb bestimmter
Zielgruppen im Vordergrund.

Während der Panel-Diskussion, die beim Mediengipfel erstmals von
Prof. Dr. Miriam Meckel moderiert wurde, sah sich vor allem Dr.
Stefan Tweraser heftiger Kritik ausgesetzt. Googles Country Director
für Deutschland, Österreich und die Schweiz vertrat die Ansicht, der
Suchmaschinen-Marktführer benötige deshalb keine Regulierung, weil er
sich konsequent nach den Wünschen der Nutzer ausrichte und selbst
keine Inhalte erstelle. Das sahen fast alle Diskussionsteilnehmer
ganz anders. "Google ist Meinungsmacht", widersprach Conrad Albert,
der als Vorstand den Bereich Legal, Distribution & Regulatory Affairs
der ProSiebenSat.1 Media AG leitet. Google dringe in immer neue
Geschäftsbereiche vor, präsentiere sich mit YouTube wie ein
Fernsehkanal und ziele auf die Werbeetats der TV-Branche. Dr. Thomas
Schmid, der den Bereich Medienpolitik bei RTL Television leitet,
vertrat eine ähnliche Ansicht. Wer sich wie Google in den USA auf das
First Amendment berufe, könne nicht behaupten, er könne keinen
Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen. Schmid sprach in
diesem Zusammenhang von einer "divergierenden Logik in konvergenten
Welten". Während Tweraser auf den "neutralen Zugang" verwies, den
Google biete, bemängelte die WDR-Intendantin Piel, dem
Suchalgorithmus fehle es an Transparenz.

René Obermann,Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom AG,
beklagte sich darüber, dass Google mit seinen YouTube-Kanälen stark
vom Breitbandausbau der Telekommunikationsnetze profitiere, sich aber
an den Kosten nicht entsprechend beteilige. Dr. Paul-Bernhard Kallen,
Vorstandsvorsitzender von Hubert Burda Media, verwies auf
Ungleichgewichte bei der Regulierung innerhalb der Europäischen
Union. So lockten etwa geringe Steuersätze und ein liberaler Umgang
mit dem Datenschutz Unternehmen nach Irland. Außerdem gelte für den
Verkauf von E-Books in Luxemburg nur ein Umsatzsteuersatz von drei
Prozent, und US-Konzerne erhielten - beispielsweise durch
Holding-Konstruktionen in den Niederlanden - in der EU
Steuersubventionen in Millionenhöhe. Staatsminister Kreuzer sprach in
diesem Zusammenhang von "ungleichen politischen Steuerungssystemen"
und forderte Wettbewerbsgleichheit.

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