Europäische Spitzenpolitiker warnen vor Vorverurteilung der Wahlen in der Ukraine

Berlin (ots/PRNewswire) -

Europäische Spitzenpolitiker warnten im Zuge der Konferenz
"Ukraine und Europa: Wahlen, Integration und wirtschaftliche
Perspektiven" in Berlin davor, vorschnell über die am Sonntag in der
Ukraine stattfindenden Parlamentswahlen zu urteilen und die Wahl "im
Licht des Falls Tymoschenko" zu bewerten.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fall Tymoschenko über die
Zukunft unserer Beziehungen entscheidet," so Günter Verheugen, der
als EU-Kommissar von 1999 bis 2004 für die EU-Erweiterung zuständig
war.

Er merkte an, dass die Verurteilung der ehemaligen
Ministerpräsidentin, die im vergangenen Jahr schuldig gesprochen
wurde, Amtsmissbrauch begangen und im Jahr 2009 bei der
Unterzeichnung eines umstrittenen Gasvertrags über 10 Milliarden USD
mit Russland nicht die vorherige Zustimmung des Kabinetts eingeholt
zu haben, in einigen EU-Ländern als "politisches Instrument" genutzt
werde, um den europäischen Integrationsprozess hinauszuzögern.

"Auch wenn der Fall Tymoschenko in aller Munde ist, hat es echte
juristische Reformen gegeben, darunter auch ein neues Strafgesetz,"
bemerkte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski,
der aktuell als stellvertretender Leiter an der Beobachtungsmission
des Europäischen Parlaments in der Ukraine beteiligt ist.

Er wies darauf hin, dass es in der Ukraine einen pluralistischen
Politikansatz, eine funktionierende Opposition und eine regelmässig
wechselnde Führung gebe, da alle vier ehemaligen Präsidenten aus
unterschiedlichen Parteien stammten.

"Die Ukraine braucht Europa und Europa braucht die Ukraine,"
sagte Kwasniewski im Rahmen der Konferenz, die von der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik und dem Ostausschuss der
Deutschen Wirtschaft veranstaltet wurde.

Romano Prodi, der als Präsident der Europäischen Kommission von
1999 bis 2004 den Grossteil der EU-Erweiterung koordinierte, wies auf
die Notwendigkeit hin, "die Tür zu öffnen, Demokratie zu exportieren
und den Handel zu fördern."

Er merkte an, dass aufgrund des geostrategischen Interesses der
Europäischen Union an engeren Beziehungen zur Ukraine ein breiter
gefasster Ansatz zum Aufbau von Beziehungen gewählt werden müsse.

"Die Tür muss offen sein," so Prodi. "Der Fall Tymoschenko darf
der Zukunft des Landes und engeren Beziehungen zwischen Europa und
der Ukraine nicht im Weg stehen. Geschichte kann man nicht
ungeschehen machen - und eine faire und freie Wahl muss diesen Wandel
einläuten."

Mevlut Cavusoglu, der ehemalige Präsident der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats, betonte, dass man die Wahlen für sich
genommen beurteilen müsse.

"Der Fall Tymoschenko überschattet praktisch alles andere, aber
das darf nicht sein. Nur wegen Tymoschenko darf man das gesamte Land
nicht aus Europa ausschliessen," erklärte er.

Er merkte an, dass das am Sonntag angewendete neue Wahlgesetz
mithilfe der Venedig-Kommission des Europarats und der OSCE
ausgearbeitet und von über 80 % der Parlamentarier aus allen
politischen Gruppierungen einschliesslich Julija Tymoschenkos
Batkivshchyna-Partei unterstützt worden sei.

Der ukrainische Aussenminister Kostjantyn Hryschtschenko
erklärte, dass Tausende nationale und internationale Wahlbeobachter
einschliesslich einer Delegation des Europäischen Parlaments die
Abgabe und Auszählung der Stimmen mitverfolgen werden. Ausserdem sei
die breite Öffentlichkeit in der Lage, die Wahlen über Webcams
mitzuverfolgen, die zuvor in allen 34.000 Wahllokalen installiert
worden sind. Überdies betonte er, dass alle Parteien einen
gleichberechtigten Zugang zur Presse haben.

"In Anbetracht der grossen Schwierigkeiten bei der Umsetzung
zahlreicher Reformen muss uns wirklich viel daran liegen, Teil von
Europa zu sein," erklärte Hryschtschenko und verwies auf die
umfassenden Reformen, die derzeit in der Ukraine umgesetzt werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johan Wadephul äusserte sich im
Hinblick auf eine freie und faire Wahl zuversichtlich. Er bemerkte,
dass das Wahlverfahren dem deutschen System sehr ähnlich sei, und
bezeichnete die Wahlen als "Nagelprobe".

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
sagte, dass "wir im Falle einer freien und fairen Wahl sicherstellen
müssen, dass das Assoziierungsabkommen unterzeichnet und auch
erfolgreich verabschiedet wird."

"Europa hat augenblicklich mehr mit sich selbst als mit seinen
Nachbarn zu tun," sagte Gusenbauer und fügte an: "Ich sage, die
Ukraine sollte Teil der EU werden - auch wenn dies nicht über Nacht
geschehen wird. Wir sollten die Ukraine keinesfalls aufgeben und
Russland überlassen."

"In der Vergangenheit hiess es, die Ukraine müsse eine
Entscheidung treffen, aber das stimmt nicht", bemerkte Verheugen
abschliessend. "Die Ukraine hat sich bereits entschieden. Wir (die EU
- Anm. d. Red.) sind es, die eine Entscheidung treffen müssen. Wir
sollten ganz klar sagen, dass wir eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine
begrüssen, sobald sie alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt."

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