 Saarbrücker Zeitung: Innenminister Friedrich blockiert Leutheusser-Schnarrenbergers Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch - "Kein Handlungsbedarf und verfassungsrechtlich bedenklich"
Geschrieben am 26-10-2012 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geplante Gesetz gegen den
Abmahnmissbrauch durch Inkasso-Büros und Anwaltskanzleien droht zu
scheitern. Innenminister Peter Friedrich (CSU) brachte gegen den
Entwurf in der internen Ressortabstimmung als einziges
Kabinettsmitglied grundlegende Bedenken vor, wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Friedrich bezweifelte sogar, ob
überhaupt Handlungsbedarf bestehe und wies darauf hin, dass die Zahl
der Abmahnungen wegen illegaler Downloads aus dem Internet von 575
000 im Jahr 2010 auf 218 000 im Jahr 2011 gesunken sei und der
Rückgang weiter anhalte. Grund sei unter anderem, dass nicht mehr
alle Internet-Provider Verbindungsdaten speicherten. Hier sehe er
viel eher eine Regelungsnotwendigkeit, um eine "einheitliche
Speicherung" sicherzustellen, erklärte Friedrich in einer
schriftlichen Stellungnahme, die der Zeitung vorliegt. Die von der
FDP-Ministerin vorgeschlagene Streitwertbegrenzung auf 1000 Euro
nannte Friedrich "kontraproduktiv". Weil diese Begrenzung zu
Mahngebühren von nur noch 97,50 Euro je Fall führe, würden
Inkassounternehmen und Anwälte nun vermehrt Massenabmahnungen
durchführen, da sich Einzelbriefe vom Aufwand her kaum noch lohnten,
erklärte der Innenminister. Dass Leutheusser-Schnarrenberger keine
unterschiedlichen hohen Streitwerte etwa für Filme und Musik vorsehe,
sei zudem "verfassungsrechtlich bedenklich". Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Freitagausgabe) weiter berichtet, brachte ein Treffen von
Staatssekretärinnen beider Ministerien am Dienstagabend keine
Einigung, so dass das Thema möglicherweise ebenfalls beim
Koalitionsgipfel am 4. November geklärt werden muss.
Leutheusser-Schnarrenberger will mit dem "Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken" dem Missbrauch von Abmahnungen mit teilweise
sechsstelligen Streitwerten und Mahngebühren von 750 bis 1500 Euro
einen Riegel vorschieben.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
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