 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Haushalt 2014 ohne Neuverschuldung
Ehrlich machen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 29-10-2012 |
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die schwarz-gelbe Bundesregierung
entwickelt sich zu einer Art eierlegenden Wollmilchsau. Erst werden
Geschenke zur Bundestagswahl versprochen wie etwa das Betreuungsgeld
oder eine Rentenaufstockung. Gleichzeitig aber soll es besonders
sparsam und nachhaltig zugehen. Schon 2014 soll der Haushalt ohne
zusätzliche Neuverschuldung auskommen. Das strebt zumindest die FDP
an. Zuletzt ist das übrigens 1969 gelungen. Doch die bisherige
Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht für
den Bund im Jahr 2014 noch eine Neuverschuldung von etwa 13
Milliarden Euro vor. Die aktuelle Steuerschätzung verspricht bis
dahin keine nennenswerten Mehreinnahmen. Wer also 2014 eine schwarze
Null vorweisen will, müsste tatsächlich bei den Ausgaben einsparen.
Konkrete Vorschläge sind allerdings Mangelware. Auch von der FDP war
dazu noch nichts Wegweisendes zu hören. Und die Kommission, die die
Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer durchforsten und kippen sollte, hat
bis heute noch nicht einmal getagt. Unwahrscheinlich, dass sie elf
Monate vor der Bundestagswahl ihre Arbeit aufnimmt. 2014 einen
ausgeglichenen Haushalt zu erreichen würde als Erstes voraussetzen,
dass sich diese Regierungskoalition ehrlich macht. Und dazu gehört
auch, dass sämtliche Haushaltsrisiken offen angesprochen werden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt zwar einen weiteren
Schuldenschnitt für Griechenland ab. Aber wenn Hellas im Euroraum
gehalten werden soll, was politisch auf jeden Fall richtig ist,
braucht das Land zweifellos mehr Geld. Bisher hat Deutschland an der
Eurorettung verdient. Geht das immer so weiter, auch wenn
außerplanmäßige Milliarden-Zahlungen erforderlich werden? Es wird
Zeit, dass die Bundesregierung alle Fakten auf den Tisch legt.
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