 Gysi: "Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit fordern"
Geschrieben am 31-10-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 31. Oktober 2012 - Linksfraktionschef
Gregor Gysi hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung für mehr
Steuergerechtigkeit und eine Unterstützung der Kommunen
ausgesprochen. "Wer soziale Gerechtigkeit will, muss
Steuergerechtigkeit fordern", sagte er im PHOENIX-Interview.
Vor dem Hintergrund auch wieder schwächerer Steuereinnahmen in der
Zukunft plädierte Gysi konkret für eine Senkung der Mehrwertsteuer
von 19 auf sieben Prozent sowie weitere Steuersenkungen "im
Gaststättenwesen, im personalintensiven Handwerk, bei Produkten und
Dienstleitungen für Kinder und rezeptpflichtigen Arzneien". Zudem
müsse der Steuerbauch beseitigt werden: Facharbeiter, Meister und
andere müssten viel mehr Einkommenssteuer bezahlen als gerechtfertigt
sei, weil der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, so Gysi. "Ergo könnten
wir sagen, wir verzichten auf diesen Steuerbauch, entlasten sie,
müssen allerdings dann gleichzeitig auch den Spitzensteuersatz
anheben, damit wir nicht schlechter dastehen." Zudem forderte er
erneut eine Vermögenssteuer.
Beim aktuellen Steuerplus steht für Gysi die Unterstützung der
Kommunen im Mittelpunkt. "Das Entscheidende ist, dass die Kommunen
seit Jahren so ausgeblutet wurden, dass viele Aufgaben nicht mehr
erledigt wurden. Der ganze freiwillige Kinder- und Jugendbereich
wurde vernachlässigt, ob ich an die Kindertagesstätten, Jugendclubs
oder auch an die Schwimmhallen denke. Ich würde den umgekehrten Weg
gehen und sagen ,Was haben wir eigentlich für ein Nachholbedürfnis
gerade in den Kommunen, die so schlecht gestellt waren?'. Das ist mir
wichtiger als die Frage der Neuverschuldung."
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