 Betreutes Regieren - womit ködert die Koalition ihre Kundschaft? /
Kurt Beck und Gerda Hasselfeldt zu Gast bei "2+Leif" am 5. November 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Geschrieben am 31-10-2012 |
Mainz (ots) - Betreuungsgeld, Praxisgebühr, Sparkurs, Rente: Union
und FDP müssen möglichst vor Beginn des Bundestagswahlkampfes eine
lange Liste mit Streitthemen abarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen am
Sonntag wollen die Koalitionspartner die größten Brocken aus dem Weg
räumen, denn der Druck auf die Bundesregierung wächst, auch intern:
"Nicht nur wegen unseres Wahlkampfes wünsche ich mir, dass die
Koalition in wesentlichen Fragen jetzt überzeugende Ergebnisse
präsentiert", fordert nicht nur Niedersachsens CDU-Ministerpräsident
David McAllister.
Besonders schwer wird die Befriedungsarbeit beim Thema
Betreuungsgeld, das die CSU vor allem mit Blick auf die bayerische
Landtagswahl für ihre Klientel durchsetzen will, koste es, was es
wolle. Noch ziert sich die FDP und fordert im Gegenzug das Ende der
Praxisgebühr. Die Opposition in Berlin wittert schon rein taktische
Absprachen: "Die Regierung verteilt durchsichtige Wahlgeschenke",
sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Wer setzt sich beim Koalitionsgipfel durch? Wird das Treffen zum
Gipfel der Wahlgeschenke? Warum braucht die schwarz-gelbe
Bundesregierung so lange für eine gemeinsame Linie? War diese
Koalition letztendlich nur ein einziges Missverständnis? Über diese
und andere Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag,
5. November 2012, in Berlin. Seine Gäste sind:
- Kurt Beck, SPD, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz - Gerda
Hasselfeldt, CSU, Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag
"2+Leif" wird am Montag, 5. November 2012 von 23.00 Uhr bis 23.30
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.
Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter Tel. 030/20190236.
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel. 06131/929-33272,
Heike.Rossel@swr.de.
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