 Der Tagesspiegel: Landesinnenminister gegen Auflösung des Verfassungsschutzes
Geschrieben am 02-11-2012 |
Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) einen
Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden. "Ich
glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und
Verfassungsschutz im Umgang mit Rechtsextremismus brauchen", sagte
Stahlknecht dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Stahlknecht wandte
sich jedoch gegen Vorschläge, den Verfassungsschutz aufzulösen. "Wenn
man den Nachrichtendienst auflöst, bricht ein Baustein der
Sicherheitsarchitektur komplett weg", warnte der Minister. Auch
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wendet sich gegen
eine Abschaffung des Verfassungsschutzes. Selbstverständlich müsse
die Frage beantwortet werden, ob bei der Suche nach dem
untergetauchten Trio "neben dem persönlichem Versagen Einzelner auch
Defizite bei Strukturen und Organisation eine Rolle gespielt haben",
sagte Woidke dem Tagesspiegel, "aber erst, wenn die
Ermittlungsbehörden ihre Berichte vorgelegt haben".
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
426647
weitere Artikel:
- "Panorama 3": Regierung unterstützt Export umstrittener Geflügelkäfige Hamburg (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den
Export von umstrittenen Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer
größeren Summen. Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3"
ist die Höhe der Hermes-Bürgschaften dafür förmlich explodiert: Um
den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen abzusichern,
genehmigte die Bundesregierung alleine im Zeitraum von 2009 bis 2012
staatliche Garantien in Höhe von 107,5 Millionen Euro. Das geht aus
den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Anfragen des
Bundestagsabgeordneten mehr...
- Der Tagesspiegel: Cohn-Bendit: "Cameron will die permanente Erpressung" / Grünen-Europapolitiker spricht sich für EU-Referendum in Großbritannien aus Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament,
Daniel Cohn-Bendit, hat den Kurs in der Europapolitik des britischen
Premierministers David Cameron scharf kritisiert. "Cameron will die
permanente Erpressung", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe) mit Blick auf die Haltung des Londoner
Regierungschefs gegenüber seinen EU-Partnern. Der Grünen-Politiker
kündigte an, dass das Europaparlament einer Kürzung beim mehrjährigen
EU-Haushaltsrahmen von 2014 bis 2020 nicht zustimmen werde. Zuvor
hatte im Londoner mehr...
- Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident: Repressive Maßnahmen gegen Neonazi-Szene zeigen Wirkung Hamburg (ots) - Nach Einschätzung des niedersächsischen
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel ist die Neonazi-Szene
in Niedersachsen ähnlich stark wie im vergangenen Jahr. Lediglich bei
der NPD sei eine gewisse Erosion zu beobachten, auch auf der
Funktionärsebene, sagte er am Freitag, 2. November, in der
Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Gerade mit Blick
auf das Verbot der Organisation "Besseres Hannover" sei aber zu
beobachten, dass sich junge Menschen und Mitläufer von der Szene
abwendeten. "Die repressiven mehr...
- WAZ: Kauder: Betreuungsgeld kommt noch nicht zum 1. Januar Essen (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den
Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert. Das Gesetz kann nach
Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr planmäßig
zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Nachdem wir schon November
haben, ist der Zeitplan nicht zu halten", sagte Kauder den Zeitungen
der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kauder rechnet mit einer
Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den
Bundesrat, passieren müsse. Außerdem brauche die Verwaltung für die
Umsetzung mehr...
- Berliner Zeitung: Zum Ende des Hungerstreiks von Asylbewerbern in Berlin: Berlin (ots) - Ohne jeden weiteren Sinn für den Verlauf eines
Asylverfahrens war in der Residenzpflicht allenfalls der
obrigkeitsstaatliche Geist zu erkennen, mit denen Deutschland
Flüchtlingen in ihrer Not begegnet. Die Protestierenden haben der
deutschen Bürokratie Nachhilfe erteilt. Dabei geht es nicht nur um
die Abschaffung der Residenzpflicht. Deutschland braucht unbedingt
ein beschleunigtes Asylverfahren, das die Bewerber nicht länger zum
Spielball einer verdrucksten Politik macht. Die
Integrationsbeauftragte will sich der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
